Archiv für den Autor: Johannes

„Freiheit ist unteilbar“

Christian Lindner ist mir mit diesem Zitat zuvorgekommen. Aber er hat’s nur im Nebensatz erwähnt, da bleibt mir die Chance, mich damit ein bisschen tiefer auseinanderzusetzen:

Der Satz stammt nicht von Lindner: Er stammt aus der „Ich bin ein Berliner“ Rede von John F. Kennedy, die übrigens genauso gut die „Freiheit ist unteilbar“ Rede hätte sein können. Nur Ort und Zeitpunkt der Rede gaben ihr ihren Titel: Programmatisch wäre „Freiheit ist unteilbar“ der bessere Titel gewesen. Denn abseits des berühmten Satzes geht es in der Rede eben um die Freiheit. Ihr vorletzter Absatz lautet:

Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei.

(Auf Englisch klingt das übrigens besser.)

Nun hatte Kennedy es einfach: Er brauchte nur auf die Mauer zu zeigen und jedem war klar, was Unfreiheit bedeutet. Das ist heute zumindest in der westlichen Welt schwieriger: Wir können uns frei bewegen  und kein Staat baut eine Mauer um uns, um das zu verhindern. Mehr noch: der Teil der Welt, für den das gilt, ist seit Kennedys Rede viel größer geworden und wird immer größer. Selbst in eindeutig „unfreien“ Staaten wie China nimmt die Freiheit immer weiter zu. Langsam zwar, aber sie nimmt zu.

Damit ist Kennedys Idee von der unteilbaren Freiheit über die Grenzen hinweg nicht hinfällig geworden: Sie gilt immer noch. Sie hat nur eine zusätzliche Dimension und das ist die, dass sich kein Staat der Welt die Grundrechte aussuchen kann.

In Freiheit zu leben, bedeutet in ganzer Freiheit zu leben. China ist unfrei: obwohl sich dort immer mehr Menschen wirtschaftlich verwirklichen können, können sie das eben nicht politisch oder gesellschaftlich tun, dürfen nicht so viele Kinder haben, wie sie wollen und ihre Meinung nicht immer frei äußern. In diesem Sinne wird auch die westliche Welt unfrei: Wenn westliche Staaten ohne Verdacht persönliche Daten speichern und erfassen und die Bürger bei allem, was sie online tun, über die „virtuelle Schulter“ schauen müssen, dann verschwindet die Freiheit.

In diesem Sinne ist auch die gerne vorgenommene Trennung in „marktliberal“ und „bürgerrechtsliberal“ gar nicht möglich. Ich bin entweder liberal oder ich bin es nicht. Entweder ich aktzeptiere, dass Menschen mündig sind und eigene Entscheidungen treffen oder ich tue es nicht. Ob die das im Hinblick auf wirtschaftliches Handeln tun oder privat hat damit nichts zu tun. Was zwei mündige Menschen miteinander ausmachen ist einzig und allein ihre Sache. Ob das ein Arbeitsvertrag, ein Unternehmenskauf oder eine Einigung über sexuelle Vorlieben ist: Es geht den Staat nichts an.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich darf und muss der Staat eingreifen. Immer dann wenn einer der handelnden oder ein direkt betroffener Dritter sich nicht selbst schützen kann. Deshalb endet die sexuelle Selbstbestimmung bei Minderjährigen und deshalb darf eine Bank ihren Kunden nicht alles verkaufen, was sie vielleicht einer anderen Bank verkaufen dürfte. Deshalb sind Kartelle und Monopole verboten.

Aber im Grundsatz bleibt es dabei: Nur in einem unfreien Staat ist es möglich, einen Menschen für wirtschaftlich mündig zu erklären und ihm politisch-soziale Teilhabe zu verwehren, wie es die Chinesen tun. Und ebenso ist es nur in einem Klima der Unfreiheit möglich, den Menschen zwar eine freie politische Wahl zu lassen und frei seine Meinung äußern zu können, ihm aber für sein wirtschaftliches Handeln etliche Ketten anzulegen und geheimdienstlich zu überwachen.

Freiheit ist eben unteilbar. Und wenn  auch nur ein wichitiges Grundrecht nicht gewährt ist, dann sind auch alle anderen wertlos.

Ein hervorragendes Ärgernis

Es ist schon ärgerlich, wenn man einen Blog beginnt, 100 Ideen hat, was man schreiben könnte und es nur irgendwie nicht schafft, seine Ideen zu strukturieren und zu Papier zu bringen. Und dann kommt jemand anderes daher, und hält mit fast genau den Formulierungen, die man im Kopf hatte, eine vielbeachtete Rede. Mist! Oder auch nicht.

Es geht um die die Reden von Christian Lindner zum außerodentlichen Bundesparteitag der FDP. Da war genau das drin, worüber ich hier eigentlich schreiben wollte: Dass liberal heisst, den Menschen sich selbst sein zu lassen und seine eigene Kreativität zu nutzen. Dass eine Politik, die von den „kleinen Leuten“ spricht, diesen schon in der Formulierung die Selbstbestimmung absprich und sie daher entmündigt. Dass es auf soziale Fragen eben auch andere Antworten als sozialdemokratische geben kann. Er hat sogar das Kennedy-Zitat „Freiheit ist unteilbar“ aufgenommen, über das ich dann halt jetzt im nächsten Artikel schreiben werde.

Ich bin als Lindner-Skeptiker nach Berlin gefahren. Zurück komme ich, nein, nicht als Fan. Es muss viel passieren, bis ich Fan eines Politikers werde. Aber ich bewundere ihn. Dafür, dass er den Mut hat, die Selbstverständlichkeit auszusprechen, dass liberal eben nicht in der Mitte zwischen „Rechts“ und „Links“ steht, sondern eine eigenständige politische Idee ist. Dafür, dass er auch abstraktere liberale Ideen anzusprechen wagt. Und schließlich und vor allem dafür, dass er das auch griffig formulieren kann.

Veggie Day revisited

Das Thema ist ja eigentlich durch; spätestens seit der Wahl, spätestens seit klar ist, dass es einer der Gründe für das unerwartet schlechte Abschneiden der Grünen ist. Aber es ist so ein schönes Beispiel dafür, was „liberal“ bedeuten kann und warum staatliches Eingreifen so oft das Gegenteil davon ist.

Hinter der Forderung, alle staatlichen Kantinen sollten an mindestens einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarisches Essen anbieten, verstecken sich drei Ebenen: Eine inhaltliche, eine ordnungspolitische und eine philisophische. In der Debatte um den Veggie Day wurden bestenfalls die ersten beiden diskutiert.

Die inhaltliche Ebene beinhaltet die Frage, ob es richtig/sinnvoll/wünschenswert ist, einmal in der Woche vegetarisch zu essen. Zu ihrer Beantwortung müssen wir nicht in die aktuell beliebte Debatte über Vegetarismus oder andere Ernährungsformen abdriften: Sie lässt sich ganz einfach mit einem vollumfänglichen „Ja“ beantworten. Die Erkenntnis, dass es sinnvoll und gesund ist, nicht jeden Tag Fleisch zu essen, bedarf keiner der aktuellen Rechtfertigungen (tiefreundlich, sparsam, gegen Foodkonzerne, kreative Küche, undsoweiter) oder wissenschaftlicher Studien über die gesundheitsschädigende Wirkung übermäßigen Fleischkonsums. Sie ist schlicht Common Sense. Daher führen auch alle Argumente für eine vegetarische Ernährung in Zusammenhang mit dem Veggie Day ins Leere: Kein Mensch würde allen Ernstes behaupten, es sei falsch, mindestens einmal in der Woche vegetarisch zu essen.

Damit kommen wir auf die ordnungspolitische Ebene, und hier wird’s spannender. Es geht um die Frage, ob der Staat das Recht hat, seinen Bürgern die vegetarische Ernährung auch nur für einen Tag in der Woche vorzuschreiben. Die Antwort ist ein klares „Nein“. Die genannten Gründe für vegetarische Ernährung an einem Tag in der Woche, geben dem Staat noch lange nicht das Recht, das auch gesetzlich vorzuschreiben. Denn was ich esse, ist immer meine eigene Entscheidung und ja, ich habe das Recht, mich ungesund zu ernähren. Etwas abstrahiert: Der Staat hat immer dann das Recht – und dann übrigens meistens die Pflicht – in die private Lebensgestaltung einzugreifen, wenn davon die Lebensgestaltung eines Dritten konkret beeinflusst wird. Inwieweit das im Falle des Veggie Days der Fall sein sollte, bleibt schleierhaft. Wobei besorgniserregend ist, dass genau diese entscheidende Frage als Test für ein staatliches Eingreifen nach meinem Wissen in der Debatte auch von Befürwortern des Veggie Days noch nicht mal erörtert worden ist.

Das bring uns zu der philosophischen Ebene, und der entscheidenden Frage inwieweit denn ein Veggie Day mit den Grundpfeilern der liberalen, rechtstaatlichen Demokratie vereinbar oder eben nicht vereinbar ist. Hier gibt es einen Gedanken, der über den eben genannten ordnungspolitischen hinausgeht; ein schlicht logisches Argument, aus dem sich fast zwangsläufig ergibt, dass ein Veggie Day in der vorgeschlagenen Form und im Übrigen jedes staatliche Eingreifen in die indivduelle Lebensgestaltung nicht nur dem liberalen Grundgedanken der persönlichen Freiheit zuwiderläuft, sondern im eklatanten Widerspruch zum Gedanken der Demokratie steht.
Die Grundannahme der Demokratie ist, dass jeder Bürger in der Lage ist, alle vier Jahre eine freie Entscheidung darüber treffen zu können, an wen er seine Macht (die geht ja bekanntlich vom Volke aus) deligiert. Eine Wahl ist genau diese Entscheidung, nichts anderes. Damit setzen wir in der Demokratie sehr viel voraus, vor allem die Fähigkeit jedes Bürgers, sich zu Informieren und auf Basis fast zwangsläufig unvollständiger Informationen eine Entscheidung über die Zukunft zu treffen. Wir messen dieser Entscheidung eine hohe Bedeutung bei, sie ist die Grundlage für das entscheidende politische Handeln in einer Legislaturperiode.
Was das mit dem Veggie Day zu tun hat? Wenn wir dem Wähler zutrauen, eine so wichtige Entscheidung zu treffen, müssten wir ihm dann nicht auch zutrauen, zu entscheiden, was er wann, wie und in welcher Menge isst?

Zusammen ergibt sich daraus ein Test für die Grenzen der Legitimation staatlicher Regulierung: Wann immer sie Entscheidungen betrifft, die ein Mensch mit sich alleine ausmachen muss, steht sie nicht nur im Widerspruch zur individuellen Freiheit. Sie ist auch nicht mit der Grundannahme der Demokratie vereinbar.

Verblüffungsresistenz

Dieses schöne Wort hat Jan Fleischhauer mal verwendet, als er sich über die Aufregung wunderte, mit der „die Linken“ auf alles mögliche reagieren: Er wünschte den Linken mehr davon.

Das würde ich gerne den Journalisten wünschen. Denn ist es wirklich so überraschend, dass Jeff Bezos die Washington Post kauft? Gleiches gilt für die Debatte um die Zukunft der Zeitung. Zwar gibt es immer mehr Journalisten, die zurecht daran erinnern, dass die vielbeschworene „Bedrohung“ der gedruckten Tageszeitung durch Internet und Apps vor allem in den Köpfen ihrer Kollegen bestehen. Nur sagen auch die, bei aller sprachlichen Brillanz ihrer Artikel auch nichts neues. Douglas Adams hat, sprachlich übrigens mindestens genauso schön, das gleiche schon Ende der 90er geschrieben:

  • Zum Problem der Zeitungen im Besonderen:

    The thing we leave out of the model is, essentially, just a lot of dead wood.

  • Zum Informationsaustausch im Internet im Allgemeinen

    Of course you can’t ‘trust’ what people tell you on the web anymore than you can ‘trust’ what people tell you on megaphones, postcards or in restaurants. Working out the social politics of who you can trust and why is, quite literally, what a very large part of our brain has evolved to do. For some batty reason we turn off this natural scepticism when we see things in any medium which require a lot of work or resources to work in, or in which we can’t easily answer back – like newspapers, television or granite. Hence ‘carved in stone.’ What should concern us is not that we can’t take what we read on the internet on trust – of course you can’t, it’s just people talking – but that we ever got into the dangerous habit of believing what we read in the newspapers or saw on the TV – a mistake that no one who has met an actual journalist would ever make.

Wir haben es nicht besser verdient?!

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich hiermit einverstanden bin: Die Chefredakteurin von CNN.com erklärt, warum sie ein eher boulevardekes Thema als Aufmacher bringt. Ihre Begründung: Weil wir – die User – es sehen wollen. Woher sie das weiß? Weil wir es anklicken. So verdient CNN, wie jede andere Nachrichtenseite auch, ihr Geld.

Da ist viel Wahres dran, im Grunde spricht es mir aus der Seele. Fast alles was auf der Welt geschieht, geschieht, weil wir (die Konsumenten in den Industrieländern) es so wollen. Und weil uns eben das laszive Getanze von Miley Cyrus mehr interessiert als der drohende Krieg in Syrien, ist das eben auch der Aufmacher auf CNN.

Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob wir von einem Journalisten nicht mehr erwarten dürfen. Denn sein Job ist es doch, uns die Dinge zu erzählen und zu vermitteln, die wir nicht wissen und manchmal auch lieber nicht wissen wollen. Das ist zwar ein hoher Anspruch, aber einer, von dem fast jeder Journalist, den ich bisher kennengelernt habe auch meint, ihn zu haben. Insofern würde ich Frau Artley zwar für Ihre Ehrlichkeit loben: Sie behauptet gar nicht mehr, dass es ihr um journalistische Qualität geht. Der Markenauftritt von CNN tut das aber – sie zitiert selbst den Claim von CNN “The Worldwide Leader in News” zu sein. Auch alle anderen Nachrichtenseiten behaupten, in irgendeiner Form Nachrichten – und damit Wahrheiten – zu vermitteln. Tatsächlich sind aber auch sie alle „Klickmaschinen“.

Bei jeder anderen Webseite wäre das in Ordnung. Aber wer behauptet, Nachrichten zu machen, der soll das auch tun. Wer behauptet, Journalist zu sein, der sollte auch einordnen, was wichtig ist. Und nicht nur zeigen, was die meisten Klicks bringt.

Whistleblower vs. Verräter

Man kann trefflich über die Behandlung Bradley Mannings durch die USA streiten, die einer liberalen Demokratie zweifellos nicht gut zu Gesicht steht. Aber Geheimnisse sind Geheimnisse und deren Verrat ist – nun ja – Verrat, auch wenn dieses altmodische Wort eher an Shakespeare als an den Irakkrieg denken lässt. Aber Manning hat Geheimnisse verraten und wurde deshalb gestern  verurteilt. Dass er vom Vorwurf des „aiding the enemy“ freigesprochen wurde, ist ein Zeichen dafür, dass der Prozess eben nicht, wie gerne behauptet, ein politischer war.

Dabei ist unerheblich, warum er das getan hat und welche Missstände er aufgezeigt hat. Denn sein Geheimnisverrat geht weit über das hinaus, was nötig gewesen wäre, um uns über deren Existenz zu informieren. Er hat eben nicht – wie Edward Snowden – „nur“ aufgezeigt, wie amerikanische Sicherheitsbehörden oder das Militär vorgehen: Er hat Namen und Details verraten. Das ist der entscheidende Unterschied zu Snowden: Während der Whistleblower Snowden verbotene Methoden an die Öffentlichkeit bringt, geht der Verräter Manning weit darüber hinaus und gibt Inhalte wie Videos und Namenslisten weiter. Snowden macht uns darauf aufmerksam, dass der Staat spioniert, Manning gibt auch weiter, was der Staat im Detail über uns weiß.

Der Fall Manning/Wikileaks unterscheidet sich noch in einem anderen wesentlichen Punkt vom Fall Snowden, und der liegt in der Veröffentlichung. Denn anders als von Medien und Menschenrechtsorganisationen gerne behauptet, leidet das Informationsinteresse der Öffentlichkeit weniger unter der Reaktion der USA und anderer Staaten auf die Veröffentlichung auf Wikileaks, als unter dieser Veröffentlichung selbst. Das klingt zwar auf den ersten Blick paradox, aber ein genauerer Blick zeigt, dass es stimmt. Denn jenseits der beiden spektakulären aktuellen Fälle sind es Informanten (das Wort alleine ist Ausdruck einer Bescheidenheit, die modernen Whistleblowern offensichtlich fehlt), die dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit von Dingen erfährt, die sie eigentlich nicht erfahren soll. Der Schutz der Identität der Informanten ist wesentlicher Grund für die Information: Die Watergate-Affäre ist nur deshalb an die Öffentlichkeit gekommen, weil sich Mark Felt als hoher FBI-Beamter darauf verlassen konnte, dass erst nach seinem Tod bekannt würde, dass er  „Deep Throat“ war.

Bradley Manning und Julian Assange haben dem Vertrauen des Informanten in die Verschwiegenheit über seine Identität nachhaltig Schaden zugefügt. Sie, nicht die US-Regierung, haben den Informantenschutz mit Füßen getreten. Durch ihr Verhalten ist es für Informanten viel schwieriger geworden, ihre Geheimnisse weiterzugeben. Bradley Manning und Julian Assange haben die Öffentlichkeit vollumfänglich über den Irakkrieg informiert. Der Preis dafür: Wir werden in Zukunft weniger erfahren. Dieser Verlust mag juristisch nicht zu ahnden sein.

Bradley Mannings Verrat ist es, und dafür wurde er zurecht verurteilt.

Straffreiheit für Whistleblower? Absurd!

Neulich sah ich bei Spiegel Online ein Photo, das ein Transparent einer Demo für Edward Snowden zeigte. Darauf stand „Whistleblower gesetzlich schützen“. Ein schönes Beispiel für die Empörungskultur: Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der diesen Skandal aufdeckt, dafür bestraft werden kann. Das ist zwar wunderbar empört, allerdings auch ziemlich absurd. Wenn man mal drüber nachdenkt.

Ich würde zwei Arten von Whistleblowern unterscheiden: Solche, die Staatsgeheimnisse verraten und solche, die Geheimnisse privater Institutionen (Unternehmen, NGOs, usw.) verraten. Fangen wir mit letzteren an: Der Whistleblower verrät eine private Institution. Hier gibt’s wieder zwei Möglichkeiten: Entweder verrät er ein illegales Verhalten dieser Institution oder er verrät ein Verhalten, was zwar nicht illegal ist, aber die Öffentlichkeit moralisch betrifft. Jetzt zum gesetzlichen Schutz: Im ersten Fall wäre der Whistleblower gesetzlich bereits geschützt, denn das Melden illegalen Verhaltens kann sich nicht zum eigenen Nachteil auswirken. Der zweite Fall ist schwieriger: Da hier ja nichts Verbotenes geschieht, stellt sich die Frage, welches Recht denn der Whistleblower hatte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Im Grunde hat die Institution alles Recht der Welt, auf Verschwiegenheit zu bestehen, solange sie nichts illegales tut. Ein gesetzlicher Schutz des Whistleblowers für diesen Fall ist einfach überflüssig.

Völlig widersprüchlich ist die Forderung nach dem gesetzlichen Schutz für einen Whistleblower von Staatsgeheimnissen. Was ist ein Gesetz wert, wenn der Staat, der es erlässt und durchsetzt, derjenige ist, der Dinge tut, die nicht verraten werden sollen? Soll derselbe Staat, der falsches tut, den Verräter vor dem Staat selbst schützen?

Die Forderung nach gesetzlichem Schutz für Whistleblower ist, grade im Fall Snowden, deshalb so absurd, weil sie einerseits von Misstrauen in den Staat geprägt ist (daher der Whistleblower) und gleichzeitig von völligem Vertrauen (dass ein gesetzlicher Schutz hilft). Für eins müssten sich die Empörten schon entscheiden: Staat ja oder nein?

Mein erster Beitrag

Es geht um Freiheit. Konkreter: Die Freiheit jedes Menschen zu handeln und zu wagen. Das ist grade nicht sehr in Mode, was sicherlich an „der Krise“ liegt. Deren Grund scheint zu sein, dass ein paar Banker zu viel gewagt haben.

Um bei den Sprichworten zu bleiben: Der Schein trügt. Auf den konkreten Fall gehe ich noch ein. Aber ganz allgemein: Ohne Wagnis gibt’s nur Stillstand. Natürlich kommt nicht aus jedem Wagnis etwas positives: Wer wagt, sollte schon bereit sein, sich eine blutige Nase zu holen. Aber darum geht es nicht. Denn viel schlimmer als wagen ist nicht wagen. Peter Ustinov hat mal gesagt, „Wer auf der Stelle tritt, kann nur Sauerkraut produzieren“. Ein weiser Satz. Und trotzdem ist Wagnis nicht gut gelitten: Die Angst vor den Gefahren überwiegt. Deshalb soll Fracking verboten werden, eh es ausprobiert wurde. Deshalb muss in Deutschland alles erst genehmigt werden. Deshalb wird immer nach Regulierung geschrien, wenn sich mal jemand beim Ausprobieren eine blutige Nase geholt hat. Und deshalb wird ein Recht auf Asyl für den Whistleblower Erdward Snowden gefordert Warum das Absurd ist, steht in meinem nächsten, dem ersten echten Post.