Causa Böhmermann: Nichtstun als Stärke des Rechtsstaats

Das Beste, was Angela Merkel, was überhaupt alle Politiker, im Fall Böhmermann tun können ist: Nichts. Die beste Antwort auf einen Autokraten wie Erdogan ist, sich möglichst unautokratisch zu verhalten. Und die Strafverfolgung ist in einem funktionierenden Rechtstaat, der Deutschland im Gegensatz zu Erdogans Türkei noch ist, den Institutionen überlassen. Rechstaat heißt auch und vor allem, dass die Politik die Regeln macht und andere über ihre Einhaltung wachen. Soll doch Herr Erdogan Strafanzeige stellen. Das ist sein Recht. Soll eine Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Anzeige begründet ist. Und wenn sie es ist, soll doch ein Richter entscheiden, ob und wenn ja wie Herr Böhmermann zu bestrafen wäre.

Ich wette (und hoffe, ich vertraue darauf), dass Herr Erdogan schon an der Staatsanwaltschaft, spätestens aber am Richter scheitern wird. Das wäre ein Sieg des Rechtstaates. Der wäre es auch, wenn das Ganze durch die Instanzen bis zum BGH geht. Und selbst wenn Herr Böhmermann da verlöre (ich wette, er gewinnt) würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Änderung, eine Verbesserung der Gesetzeslage bewirken. Jan Böhmermann wäre Revolutionär. Mit hohem persönlichen Einsatz, aber es war noch nie einfach, Revolutionär zu sein.

In Deutschland, in einem Rechtstaat, zählt nicht der Wille oder das Gefühl der Regierungschefin oder des Präsidenten. Es zählen die Institutionen. Das wäre eine tolle Botschaft an den Autokraten. Geben wir sie ihm.

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