„Demokratisch“ ohne „liberal“ ist wertlos.

Jetzt doch nochmal ein längerer inhaltlicher Post zu „Thüringen“. Eine für mich erschreckend große Zahl meiner Parteifreunde verbreitet auf Facebook immer noch die Meinung, die FDP hätte den Weg einer wie auch immer gearteten Minderheitsregierung unter Kemmerich gehen sollen. Die wesentliche Begründung lautet: Das sei eben eine demokratische Wahl. Das ist zwar richtig, aber unerheblich.

„Demokratisch“ ohne „liberal“ ist wertlos.

„Demokratisch“ gedacht mag es vorstellbar sein, sich von der AfD wählen zu lassen, „liberal“ ist es schlicht undenkbar!

Ich muss mal wieder ausholen und grundsätzlich werden:

„Demokratisch“ nennen sich fast alle Parteien, die in Deutschland antreten. Neben der FDP haben noch die beiden Volksparteien das „demokratisch“ im Namen, bei der Linken hatte es eine der beiden Gründungsparteien (PDS). Kein Mensch wird den Grünen ihre demokratische Gesinnung absprechen. Und selbst die AfD beansprucht für sich, demokratisch zu sein und – leider – hat sie grade in Thüringen aufgrund ihrer Wahlerfolge auch einen gewissen demokratisch legitimierten Machtanspruch.

Das Wort „demokratisch“ ist also recht beliebig: solange irgendeine Politik durch politische Mehrheiten legitimiert ist, ist sie demokratisch. Darauf berufen sich auch Putin und Erdogan, nach dieser Definition sogar nicht ganz zu unrecht. Etwas polemisch ausgedrückt: Demokratisch ist auch, wenn sich in einer Gemeinschaft von vier Füchsen und drei Hasen die Füchse bei der Auswahl des Abendessens durchsetzen.

Damit das nicht passiert, um autokratische Tendenzen wie in Erdogans Türkei und Putins Russland zu unterbinden, braucht eine Demokratie liberale Werte. Jetzt kann man trefflich über die genaue Definition von „liberal“ streiten und ich möchte mir nicht anmaßen vorgeben zu können, was das in welcher Situation heißt. Aber wir können uns doch sicher recht schnell auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, den Thomas Jefferson so großartig in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung formuliert hat: Liberal heißt, dass jeder Mensch gleichberechtigt geschaffen ist und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist, zu denen das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück (ich würde moderner formulieren: die freie Gestaltung des eigenen Lebens) gehören.

Diese Menschenrechte stehen zur Demokratie in zweierlei Beziehung: Sie sind erstens Grundlage der Demokratie, denn nur durch sie kann sich die „freie Lebensgestaltung“ auch politisch manifestieren. Zum anderen setzen sie der Demokratie dann doch recht enge Grenzen: Auch demokratisch legitimierte Entscheidungen dürfen nicht (oder nur in Ausnahmefällen) die Freiheit des Einzelnen nachhaltig beschneiden. Die Hasen dürfen nicht das Abendessen sein, auch wenn die Füchse in der Mehrheit sind.

Genau dafür kämpfen Liberale, idealerweise auch die FDP. Und wir kämpfen eben zur Not auch gegen die demokratische Mehrheit. Die CDU/CSU mag eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung bekommen, die Grünen für einen sofortigen Umstieg auf ökologische Landwirtschaft, die SPD für den Mietendeckel und die Linke für eine Verstaatlichung von BMW. Diese Ideen mögen uns Liberalen abwegig erscheinen, aber es ist nicht schwer sich demokratische Mehrheiten hierfür vorzustellen. Aber: wir kämpfen nicht dagegen, weil sie (un-)demokratisch wären, noch nicht mal weil sie per se falsch wären. Wir kämpfen dagegen, weil sie einen staatlichen Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung bedeuten. Wie ich lebe, wie ich esse, wie ich wohne und wie ich arbeite ist meine Sache und nicht die der Mehrheit! Darum ist „liberal“ unendlich viel wichtiger, als „demokratisch“! Weshalb es etwas eigenartig ist, dass nun ausgerechnet FDPler mit dem Argument „demokratisch“ eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen wollen.

Liberal ist nicht unbedingt „die Mitte“ 

Bevor ich auf die besonderen Probleme eingehe, die Liberale mit der AfD haben müssen, noch ein wichtiger Gedanke vorweg: Die Liberalen sehen sich gerne als „die Mitte“. In vielerlei Hinsicht stimmt das auch. Wir sind zweifelsohne „Mitte“ im Sinne von gemäßigt. Wir revolutionieren nicht, wir reformieren. Wir sind der Aufklärung und wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet. Und ja, wir haben Gemeinsamkeiten mit „rechts“ und „links“: unsere Überzeugung, dass Fortschritt und Wohlstand, die Verbesserung der Lebensumstände vor allem durch möglichst freie Entfaltung der Menschen entstehen verbindet uns sowohl mit den gemäßigt Linken (in ihrer Betonung der Bürgerrechte) und den gemäßigt Rechten (in ihrer Betonung freier wirtschaftlicher Entfaltung). Aber wir stehen beiden Gruppen auch im jeweils anderen Punkt vehement entgegen. Mehr zu dem Gedanken hat Friedrich August von Hayek schon vor Jahrzehnten geschrieben. Insofern sind wir Liberale nicht einfach irgendwie „was dazwischen“ sondern haben ein ganz eigenes Verständnis und Wertgefüge. Das steht schon oben, das steht in meinem letzten Beitrag und ich fasse es hier nochmal zusammen. Liberal heißt: Im Zweifel für das Individuum. Alle anderen sind im Zweifel für ihre jeweilige Sache. Darum hadern wir auch so mit den Grünen: Nicht weil wir was gegen Klimaschutz hätten, aber weil wir nicht bereit sind, das Individuum einer auch noch so guten Sache zu opfern.

Warum es mit der AfD nicht geht – potenziert weniger, als mit den Linken

Damit sind wir Liberalen allen anderen politischen Meinungen etwas wesensfremd. Und streng genommen ist das eine binäre, eine ja/nein Entscheidung: Wir passen eigentlich zu keiner anderen Partei. Aber es gibt natürlich Abstufungen, im wesentlichen in der Frage, wie bereitwillig andere sind, das Individuum der Sache unterzuordnen. Das sind die gemäßigten Flügel von SPD und CDU sicher in so geringem Maße, dass ein Liberaler, der eh in der Minderheit ist, hiermit gut leben kann. Auf den Flügeln wird es links mit einem Kevin Kühnert und seinen Verstaatlichungsideen oder rechts mit einem Horst Seehofer und seinen Überwachungsphantasien schon schwieriger. Und ganz klar: Echter Sozialismus oder gar Kommunismus, ist ein NoGo. Mit Menschen, die glauben, zur Verbesserung der Menschheit eine StaSi oder ein Gulag zu brauchen, können Liberale nicht kooperieren. (Inwieweit das auf „Die Linke“ im allgemeinen und konkret auf Bodo Ramelow in Thüringen zutrifft, will ich hier nicht diskutieren. Ich glaube, zumindest auf Letzteren eher nicht). Aber es gibt nochmal einen kategorialen Unterschied, zwischen allen anderen, nicht-liberalen Parteien und der extremen Rechten: während alle anderen Parteien in Abstufungen bereit sind, das Individuum in immer kleiner werdenden Nöten zu opfern, ist das Wesen der extremen Rechten die Abschaffung des Individuums.

Ich muss gar nicht in die Extreme gehen, in denen festzustellen wäre, dass das Konzentrationslager Ziel des Faschismus ist, während das Gulag eine notwendige Begleiterscheinung des Kommunismus ist. Die AfD ist schon weit diesseits dieser Extreme unendlich weit weg vom Individuum. Das zeigt ihre Obsession mit der Nationalität eines Straftäters. Wenn es nicht mehr darum geht, ob Horst oder Ali ein Verbrechen begangen hat, sondern nur noch, welchen Rückschluss der Name auf die vermeintliche Herkunft zulässt, ist das Individuum in der „Nation“ – was auch immer das genau ist – untergegangen.

Wir können uns, auch innerhalb der FDP, sehr gerne streiten, wie wir mit einzelnen AfD Wählern umgehen. Unser Respekt vor dem Individuum gebietet es uns, die nicht alle über einen Kamm zu scheren. Und denjenigen, die vielleicht wirklich nur Protestwähler sind, auch ein aufklärerisches Gesprächsangebot zu machen, warum es falsch ist, die AfD zu wählen. Und vielleicht ist es auch unsere Aufgabe, das AfD-wählende Individuum nicht so herabzusetzen, wie es viele andere Parteien tun. Aber wir müssen klarmachen, dass die politischen Ziele der AfD das Gegenteil von Liberal sind. Und dass wir nicht mit der AfD als Partei Zusammenarbeiten können, dass wir uns nicht von denen, die uns verachten, wählen lassen. Nicht wählen lassen können! Auch wenn es noch so demokratisch ist.

 

PS: Ich habe schon ein paar ältere Artikel zu diesem Themenbereich geschrieben. Wer mag:

 

Warum ich trotz „Thüringen“ in der FDP bleibe. Und nur empfehlen kann, sie zu wählen.

Ich habe eine Nacht drüber geschlafen. Ich trete nicht aus der FDP aus. Ich bin sogar mit ein bisschen mehr Überzeugung dabei. Hier sind die Gründe:

Erstens: „Thüringen“ war ein gravierender Fehler. Aber für mich hat die Reaktion der FDP auf allen Ebenen in den letzten Tagen gezeigt, dass er – ich hab’s gestern schon geschrieben – politischer Dummheit und nicht inhaltlichen oder machtpolitischen Überlegungen geschuldet war. Das macht die Sache zwar nicht gut und zeigt erheblichen Handlungsbedarf. Aber es ist eben auch keine Schande, kein Dammbruch, kein Tabubruch. Gelitten hat vor allem die FDP. Viel, viel mehr als die Demokratie.

Zweitens: Die FDP ist mit diesem Fehler so schonungslos umgegangen, wie Organisationen seltenst mit Fehlern umgehen, mir fällt spontan nichts vergleichbares ein. Zugegeben, auch der Fehler ist ziemlich einmalig. Aber die FDP hat gestern auch viele ihrer Mitglieder vor den Kopf gestoßen, die sich ernsthaft einen FDP Ministerpräsidenten gewünscht hatten und für die ein Ministerpräsident der Linken auch ein erheblicher Schmerz ist. Dass dieser Schmerz mit der Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD nicht vergleichbar ist, weiß ich. Aber für viele in der FDP ist er das. Das gefällt mir nicht, ist aber ein politischer Fakt. Genauso wie der, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht geht. Ich kenne keine andere Partei, die mit ihren eigenen problematischen Flügeln, und die gibt es in jeder Partei, auch nur im Ansatz so umgegangen wäre, wie es die FDP gestern mit ihrem nationalliberalen Flügel getan hat.

Drittens: Die FDP ist tatsächlich die Anti-AfD. Der Satz ist oft gefallen, aber selten erklärt worden. Das will ich tun. „Identity Politics“, also Politik die recht kompromisslos die Interessen einer vermeintlich oder konstruiert homogenen Gruppe vertritt, ist eines der Übel unserer Zeit. Wir sehen das bei der AfD (hier taucht auch das Wort „identitär“ auf) und recht offensichtlich bei allen Rechtspopulisten in Europa und anderswo. Aber auch jede andere Partei neigt dazu, „identitäre“ Politik zu machen, indem sie sich an vermeintliche homogene Gruppen wendet und diese immer wieder auch gegen „die anderen“ ausspielt. Was bei den Rechten „die Nation“ ist,

  • ist bei den Linken „die Klasse“, „das Kollektiv“, oder – moderner – „the 99%“,
  • ist bei den Grünen „die Klimabewegung“ (es war mal „die Friedensbewegung“)
  • ist bei den Konservativen „das Land“, „die Leitkultur“, oder was ihnen auch immer einfällt, ich verstehe konservative Politik einfach nicht.

Das ist alles sicherlich viel wohlmeinender, sicher auch sympathischer und vor allem auch berechtigter als die „Nation“ der Rechtsaußen. Aber es ist auch immer Politik, die das Individuum in seiner Einzigartigkeit einer wie auch immer gearteten Gruppe unterordnen will. Und damit die urliberale Idee eines mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen als Basis der politischen Willensbildung angreift. Auch der FDP gelingt das nicht immer und meine persönliche Frustration mit der Partei kommt neben der gestern schon beschriebenen politischen Dummheit insbesondere auch daher, dass erschreckend wenige Menschen in der FDP das wirklich verstehen. (Das alles erinnert mich daran, dass ich seit Monaten mal sauber aufschreiben will, was ich damit genau meine, sozusagen mein persönliches liberales Manifest. Ich werde es tun).
Aber es bleibt dabei: Die FDP ist die einzige Partei, die dafür einsteht, dass der Mensch immer wichtiger als die Gruppe ist. Und vor allem darum ist sie meine politische Heimat!

Viertens möchte ich neben diesem recht abstrakten Punkt drei zwei konkrete Beispiele und Personen nennen:

  • Wohnungspolitik: Es ist offensichtlich, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Es ist eine der großen Ungerechtigkeiten, vielleicht die größte, unserer Zeit, dass der Erwerb der eigenen Wohnung für die allermeisten Menschen ein zunehmend unerfüllbarer Traum ist. Auch adäquate Mietwohnungen sind für immer mehr Menschen immer schwerer zu bekommen. Hier leistet Daniel Föst im Bundestag unermüdliche Arbeit, das Problem wirklich in den Griff zu kriegen echte Lösungen zu finden und dabei nicht in populistischen Regulierungsträumen zu versinken!
  • Klimapolitik: Kein FDP-Kernthema aber die globale Herausforderung unserer Zeit. Auch hier kämpft mit Lukas Köhler ein FDPler um echte Lösungen, die die nicht ganz unwichtige Nebenbedingung erfüllen, den Wohlstand unserer Welt nicht in Gefahr zu bringen.
  • Steuerpolitik: Das muss auch noch sein, auch wenn es eher Gähner hervorruft. Aber wenn der Staat Rekordüberschüsse erzielt und ein Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlt, gibt es ganz sicher Handlungsbedarf. Christian Lindner tut gut daran, hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Auch wenn er dabei etwas rumpelstielzchenhaft wirkt.

Und so sehr es mich schmerzt, dass die FDP durch „Thüringen“ echten Schaden genommen hat: es gab gestern auch eine endgültige Distanzierung von nationalliberalen Ideen und Machtansprüchen. Der liberalen Idee, deretwegen ich in der FDP bin, kann’s nur gut tun.

Die fehlende politische Klugheit der FDP

Mich lässt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht los. Ich bin enttäuscht, irritiert und verärgert. Über vieles, nicht nur über die FDP.
Die etwas reflexhafte rhetorische Keule, die jetzt ausgepackt wird, („Schande“) und das nicht nur für die FDP als Institution sondern auch für jedes einzelne Mitglied, ist sicherlich auch kein Musterbeispiel für zivilisierten politischen Diskurs. Wer das Wort „Schande“ leichtfertig in den Mund nimmt, sollte mit Nazivergleichen vorsichtig sein – und die sind aktuell ja schwer in Mode. Und die Heftigkeit der Kritik weckt in mir eine Abwehrhaltung, einen Wunsch die FDP zu verteidigen – blöderweise in einer Situation, in der es nichts zu verteidigen gibt.
Ich weiß nicht, ob das, was in Thüringen passiert ist, wirklich ein Dammbruch oder ein Tabubruch war. Für mich war es vor allem eins: Ausdruck der politischen Dummheit der FDP. Und damit leider kein Einzelfall.

Ich muss etwas ausholen und drei kleine Geschichten erzählen:

Vor 13 Jahren stand ich bei einer recht kleinen Feier mal mit Guido Westerwelle beim Bierchen. Ich fragte ihn, woran es denn läge, dass die FDP immer nur mit wirtschaftspolitischen Themen in der Presse stünde und die Bürgerrechtsthemen untergingen. Ob das daran läge, dass die FDP letztere nicht mehr besetze oder ob diese einfach nur nicht medial transportiert würden. Westerwelle hielt dann eine kurze Parteitagsrede über die FDP als Bürgerrechtspartei. Für mich war klar: Er hatte nicht verstanden, dass es einen Unterschied zwischen dem Selbstbild einer Partei und ihrer Darstellung in den Medien gibt. Ich war entsetzt: Dem Bundesvorsitzenden der FDP war nicht klar, dass einen fundamentalen Unterschied zwischen seinen Inhalten (vereinfacht: Bürgerrechte!) und deren Wahrnehmung in Medien und Öffentlichkeit (vereinfacht: Steuern runter!) gibt. Ihm war noch nicht mal die Möglichkeit bewusst.

Zweite Geschichte: Dennoch gelingt es Guido Westerwelle 2009 das beste Wahlergebnis der FDP in ihrer Geschichte einzufahren. Und was passiert? In der völlig naiven Fiktion eines bürgerlichen Lagers startet die FDP in die Koalitionsverhandlungen und ist überrascht, dass sie nicht einfach alles bekommt, von dem sie denkt das es ihr zustünde. Am Ende der Koalitionsverhandlungen hatte – ich vereinfache stark – Seehofer (mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten), das Betreuungsgeld durchgedrückt und Westerwelle war stolz, „den Horst“ jetzt zu duzen. Die Quittung kam in der Wahl 2013.

Dritte Geschichte: 2017 hatte die FDP es geschafft, nicht nur wieder in den Bundestag einzuziehen sondern mit Jamaika in einem spannenden, wenn auch schwierigen Bündnis Verantwortung zu übernehmen. Offensichtlich war die Erwartung die gleich wie 2013, nämlich dass die Verhandlungspartner der FDP einfach geben würden, was sie will. Währenddessen holen die Grünen mit Jürgen Trittin einen erfahrenen Verhandler aus der Mottenkiste, der in den Jahren davor und danach genau gar keine Rolle spielt, aber eben Koalitionsverträge verhandeln konnte. Die FDP hatte dem nichts entgegenzusetzen und brach mit einem beleidigten Mimimi die Koalitionsverhandlungen ab. Professionalität? Fehlanzeige! Dass sich die Führung dann in den völlig unsinnigen Satz „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“ versteift hat, mag Balsam auf die Seele der FDP Basis gewesen sein, die den Grünen bis heute nicht verzeiht, in den traditionell liberalen jungen Großstadteliten zu wildern. Fast jeder, den ich 2017 überzeugt hatte, erstmals FDP zu wählen war danach enttäuscht.

Diese Geschichten zeigen – jede für sich und als Gesamtbild – wie schwer sich die FDP damit tut, den Unterschied zwischen eigenen Inhalten und Zielen und der Außenwirkung zu erkennen und damit gut umzugehen. Ihr fehlt die Erkenntnis, dass es in der Politik nun eben erst mal zweitrangig um Inhalte geht, sondern um Macht und politisches Geschick, nicht nur die richtigen Dinge zu tun sondern für diese auch Unterstützung zu gewinnen. Und es fehlt ihr an dem Geschick, die Gratwanderung zwischen Macht und Integrität so zu schaffen, dass sie einerseits so viel Macht findet um was zu bewegen, andererseits sich dabei aber nicht völlig verliert.

Nach allem, was ich bisher über „Thüringen“ gelesen habe, ist genau das mal wieder gründlich schiefgelaufen. Aus inhaltlichen Überlegungen mag es richtig gewesen sein, das Feld eben nicht der AfD und der Linken zu überlassen. Die – jetzt nachgeschobene – Argumentation von Kemmerichs Apologeten, dass es ein politisches Angebot aus der Mitte geben muss, spricht auch mir aus der Seele und müsste das eigentlich auch jedem Demokraten tun.

Diese Argumentation übersieht aber, dass ein mit Unterstützung der AfD oder anderer Rechtsaußenparteien gewählter Ministerpräsident in Deutschland zurecht ein politisches Tabu ist. Sie übersieht, dass es völlig unerheblich um nicht zu sagen wurscht ist, ob diese Unterstützung gewollt ist. Sie übersieht, dass diesem Ministerpräsidenten zumindest subjektive Legitimität fehlt. Und ja, sie übersieht, dass die Wahl in Thüringen in der Wählerwahrnehmung eben nicht nur Thüringen ist, sondern dass die FDP, die nicht mit Grünen und CDU regieren wollte, jetzt mit „Rechten“ gemeinsame Sache macht. Und dabei ist völlig unerheblich, ob sie das tatsächlich oder eben nur „gefühlt“ tut.

Vor allem aber ist erschreckend, dass Herrn Kemmerich diese Konsequenz offensichtlich nicht klar war. Und sie ist es offensichtlich auch vielen meiner Parteifreunde nicht (fairerweise: es gibt durchaus auch prominente FDP-ler, die ganz klar einen Rücktritt Kemmerichs fordern). All das zeigt wieder das Kernproblem der FDP: Ihr fehlt die Fähigkeit, die politisch richtige Balance zwischen Macht und Inhalten zu finden. Sie ist, in zwei Worten, politisch unreif.
Was mache ich als überzeugter Liberaler und Parteimitglied damit? Ich weiß es um ehrlich zu sein nicht. Natürlich liegt der Parteiaustritt nahe. Aber bei aller Unerfahrenheit bleibt die FDP die einzige Partei in Deutschland, die wenigstens hin und wieder versucht, den einen oder anderen liberalen Impuls zu setzen. Ich werde noch ein paar Nächse drüber schlafen. Aber es hängt sehr viel davon ab, was Thomas Kemmerich jetzt tut. Er hat es in der Hand, sich ganz klar abzugrenzen, sei es durch Neuwahlen, sei es durch eine Politik, die es der AfD unmöglich macht, ihn weiterhin zu unterstützen. Wobei, jetzt bin ich der Versuchung der politischen Naivität aufgesessen: Ohne Hausmacht kann ein Ministerpräsident in einer parlamentarischen Demokratie nicht regieren. Es bleibt also nur eine Möglichkeit: Der Rücktritt.

Freiheit ist immer die Freiheit des anderen. Auch die von Kevin Kühnert…

…. es wäre nur schön, wenn er auch den anderen ihre Freiheit ließe.

Schon vor Kevin Kühnerts aktuell heiß diskutierter BMW-Vergemeinschaftungsidee war mir eine andere Äußerung von ihm aufgefallen, die in die gleiche Richtung stößt: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“ fragte er bei Sandra Maischberger schon am 08. März dieses Jahres. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte wieder aktuell, daher jetzt ein paar Gedanken dazu.

Gegenfragen: Mit welchem Recht versammeln sich jeden Freitag zur Schulzeit Schüler, um uns Erwachsenen den Spiegel vorzuhalten? Mit welchem Recht berichten Medien darüber und stellen täglich 1.000-fach die Arbeit demokratisch legitimierter  Regierungen in Frage? Mit welchem Recht bringen Piloten und Lokführer regelmäßig Verkehrschaos über Deutschland? Mit welchem Recht verbreitet Kevin Kühnert so offensichtlichen Vergemeinschaftungsunsinn und will ein offensichtlich gescheitertes Wirtschaftssystem wieder einführen? Mir fallen noch etliche andere „Mit-welchem-Recht-…-Fragen“ ein.

Antworten: Mit der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit, dem Streikrecht und vor allem der Meinungsfreiheit. Kurz: mit den Grundrechten, die sich so oder so ähnlich im Grundgesetz, in der UN-Charta, der Menschenrechtserklärung der französischen Revolutionäre, der amerikanischen „Bill of Rights“ und in sicherlich noch vielen anderen Menschenrechtskatalogen wiederfinden.

Genauso wie das Eigentum. Nur mit dem nimmt’s Kevin Kühnert – nehmen es eigentlich alle Sozialisten – nicht so genau.

An den vielen Kühnert-Kritikern stört mich, dass sie sich fast ausschließlich auf  die wirtschaftlichen Denkfehler in Kühnerts Argumentation versteifen und dabei den viel wichtigeren Grundrechtsaspekt übersehen. Sozialistische Systeme mögen auch an wirtschaftlichem Irrglauben gescheitert sein. Aber sie waren und sind immer auch totalitär und menschenverachtend. Eben weil sie die Grundrechte missachten. Das hat immer mit dem Eigentum angefangen – das war (und ist) ja auch ein leichtes Ziel, denn jeder sieht die zweifelsohne nicht immer gerechten Besitzverhältnisse.

Aber es ist dem Sozialismus nie gelungen, „nur“ das Eigentumsrecht aufzuheben und die anderen Rechte in Ruhe zu lassen. Das geht auch nicht. Denn die Grundrechte sind immer ein Katalog. Sie gehören zusammen. Sie sind auch nicht „aufzuheben“ oder „zu widerrufen“, denn Grundrechte wohnen dem Menschen inne, wir sind mit ihnen ausgestattet. Ein Staat, der auch nur ein Grundrecht abschaffen will, muss denknotwendigerweise der Meinung sein, er hätte die Rechte verliehen. Eine solche Macht hat kein Staat, auch kein demokratisch legitimierter. Am Rande: So verargumentieren die – demokratisch gewählten – Machthaber Putin und Erdogan ihre Missachtung der Grundrechte. Das kann nicht das sein, was Herr Kühnert will.

Natürlich trägt das Eigentumsrecht eigenartige Früchte und die Mietpreisentwicklung ist zweifelsohne ein treffendes Beispiel hierfür. Aber das tun alle Grundrechte: Die Versammlungsfreiheit gilt auch für rechts- und linksextreme Gruppen, die nur zu gern Versammlungen Andersdenkender unterbinden würden. Das Streikrecht gilt auch für Piloten oder Ärzte, die sechsstellige Beträge im Jahr verdienen. Die Pressefreiheit gilt auch für BILD-Schlagzeilen und alle möglichen Online-Magazine. Kein Mensch käme wegen dieser Auswüchse auf die Idee, das jeweilige Recht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Kevin Kühnert. Bezeichnender Weise hat auch niemand ernstzunehmendes gefordert, ihm dieses Recht zu entziehen. Auch nicht die Eigentümer von BMW. Das ist der wesentliche qualitative Unterschied: Letztere aktzeptieren Kühnerts Grundrechte.

Er ihre nicht.

 

 

 

 

Nachbemerkung:

So sicher wie das Amen in der Kirche wird der Einwand kommen, dass laut Grundgesetz „Einkommen verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Soll es auch, hat aber mit unserem Thema hier nichts zu tun. Denn Kühnert macht sich gar nicht die Mühe zu argumentieren, dass und warum das ggf. nicht der Fall ist. Die Beweislast läge aber bei ihm, wenn er schon das Grundrecht in Frage stellt. Insofern halte ich mich jetzt auch mit Erklärungen zurück, warum das allermeiste Eigentum schon mal per se der Allgemeinheit dient. Das hebe ich mir auf, wenn ich ein substantielles Argument höre, warum das nicht so ist.

Klima-Schulstreik: Macht es Euren Gegnern nicht so einfach!

Für meinen Facebook Kommentar zu den Klima-Schulsstreikenden bekam ich privat einen äußerst kritischen Kommentar, in dem mir unterstellt wurde, das politische Engagement von Teenagern zu diskreditieren. Meine Frau wies mich darauf hin, dass mein Kommentar durchaus so zu lesen sei. Ich wies das weit von mir, muss aber nach genauerem Nachdenken zugeben, dass ich schon mit dem Schulstreik hadere. Wohlgemerkt: Es ist absolut großartig, dass sich junge Menschen zu Tausenden politisch engagieren. Und das Klima ist ganz sicher das zentrale Problem unserer Zeit, in dem ein Wandel dringenst vonnöten ist.

Was mich ärgert ist, dass diese Art und Weise des politischen Engagements es möglichen Gegnern so wahnsinnig einfach macht, dieses abzutun – und die jungen Menschen damit selbst einen großen Beitrag dazu leisten, das ihr Engagement wahrscheinlich verpuffen wird. Ich sehe zwei Probleme:

Erstens verstehe ich den „Streik“ beim besten Willen nicht: Ich will gar nicht in die Diskussion darüber einsteigen, ob das nun Schwänzen ist oder nicht. Aber wenn das erklärte Ziel ist, die „Erwachsenen“ aufzurütteln, damit sie nun endlich was für das Klima tun, wäre es doch sinvoll, diese Diskussion einfach zu umgehen und sich gar nicht erst dem Verdacht des Schwänzens auszusetzen. Soweit ich das verstehe, wollen die Streikenden ein Zeichen setzen. Ein Nachhaltiges „Zeichen-Setzen“ ist aber immer mit Opfern verbunden, eben weil die Aufopferung dazu geeignet ist, andere Menschen zu beeindrucken (in ähnlicher Richtung habe ich schon mal im Fall Böhmermann und Erdogan argumentiert). Mir ist schon klar, dass auch eine Demonstration in der Freizeit die echten Klima-Sekptiker nicht überzeugen wird. Aber die vielen Menschen wachzurütteln, die sich mit dem Thema einfach zu wenig beschäftigen, ist doch viel einfacher, wenn die Steilvorlage „die Schwänzen doch eh nur“ einfach vom Tisch wäre. Im konkreten Fall ist das noch unverständlicher, weil sich das ohne echtes Opfer erreichen ließe: Wenn anstatt morgens die Schulzeit die nachmittäglichen Hausaufgaben bestreikt würden, wäre das Ziel erreicht, ohne wirklich Freizeit aufgeben zu müssen. Es wäre sicher möglich, hier auch die Schulen und allermeisten Lehrer zum Mitmachen zu gewinnen!

Zweitens ist mir das zu alles ein bisschen zu dystopisch, panisch und angstmachend. Wenn ich – siehe oben – Menschen erreichen will, ist eine panische und angsmachende Haltung nicht unbedingt förderlich – siehe den Mißerfolg der Remain-Kampagne im Brexit. Es hilft auch nicht, dass die Streikenden dabei offensichtlichen Unsinn verbreiten. Eine (und so wie ich das verstanden habe: DIE) Begründung für den Schulstreik ist, dass der Klimawandel dazu führt, dass es keine Zukunft gibt, für die es sich zu lernen lohnt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Streikenden 12-18 sind, dann werden sie in 8-12 Jahren ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Ich kenne kein Klimaszenario, in dem sich die Welt bis dahin in ein dystopisches Ödland verwandelt hat, in dem Bildung nichts mehr Wert wäre. Wiederum: Warum machen es die Streikenden ihren Gegnern so verdammt einfach, das eigene Engagement gegenüber den Unentschlossenen zu diskreditieren? Es gibt genug Dinge am Klimawandel, die scary genug sind um sofortiges Handeln nötig zu machen, ohne gleich den endgültigen Weltuntergang heraufzubeschwören!

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und ihn zu bewältigen benötigt potenziert mehr Einsatz als bisher von allen: Politik, Wirtschaft, Individuen und allem, was dazwischen ist. Genau deshalb ist es wichtig, dass diejenigen, die das verstanden haben, diejenigen, die das (noch) nicht haben, auffrütteln. Die Aktion der Streikenden hat ein absolut richtiges Ziel. Deshalb wurmt es mich so, dass sie sich selbst Steine in den Weg legen!

Im obenstehenden Facebook-Post habe ich leicht belustigt festgestellt, dass der Partysong „Don’t stop me now“ hierzu nicht richtig passen will. Wie schön wäre es denn, wenn es den Streikenden gelänge, tatsächlich mit einer positiven Botschaft die Welt besser zu machen? Nämlich der, dass die Jugend der Welt immer noch an ihre Zukunft glaubt, die aber anders aussehen muss, als die, auf die wir aktuell zustimmen? Und dass sie bereit sind, dem ihnen immer wieder vorgeworfenen hedonistischen Lebensentwurf zu entsagen und dafür auch Opfer bringen wollen?

 

Nachbemerkung 1: Man mag mich zurecht fragen, warum, wenn ich das doch so toll finde, ich dann überhaupt kritisiere. Zwei kleine Gedanken: Erstens glaube ich, dass es wichtig ist, das Gute zu kritisieren, um es noch besser zu machen. Ich kritisiere ja nicht die Sache an sich, aber einige Aspekte, die mir aufstoßen. Wer mir bei Facebook folgt, wer diesen Blog liest, weiß, dass ich auch gerne „meine“ FDP kritisiere, obwohl ich sie grundsätzlich unterstütze. Zweitens wollen die Schulstreikenden ernstgenommen und wie Erwachsene behandelt werden. Dazu gehört auch, von ihnen erwachsenes Denken und Handeln zu fordern. Auch das spreche ich ihnen nicht ab, halte aber die beiden oben genannten Punkte für ausgesprochen kindisch – und kritisiere sie daher.

Nachbemerkung 2: Ich habe tatsächlich auch ein inhaltliches Problem mit fast allen Klimaaktivisten – eigentlich mit allen Aktivisten. Das ist ihre Kompromisslosigkeit. Sie neigen fast immer dazu, sich auf ein Thema zu fokussieren und tendieren dazu zu fordern, dass sich dem alles andere unterordnen muss. Das halte ich für eine unzulässige Vereinfachung – so ist die Welt nicht. Selbst wenn das Megathema Klima unbestritten die größte Herausforderung unserer Zeit ist – es ist nicht die Einzige. Der Klimawandel wird aller Voraussicht nach unermessliches Leid in die Welt bringen. Aber das – für den Klimawandel sicherlich mitverantwortliche – Wachstum der vergangenen zwei Jahrhunderte hat in gigantischem Ausmaß unermessliches Leid aus der Welt geschafft und tut das immer noch. Von daher muss sich selbst die Bekämpfung des Klimawandels einer interessensausgleichenden Debatte unterziehen!

Nachbemerkung 3: Da einige Kommentare unter meinem Facebook Post auch das Volksbegehren zum Artenschutz thematisieren, auch hierzu ein Gedanke. Hier gilt ähnliches, wie in der Nachbemerkung 2. Es ist absolut wichtig und richtig, dass das Thema diskutiert wird und dass es auf die Agenda kommt. Aber in den konkreten Forderungen verbirgt sich dann doch eine komplette Umstellung der Landwirtschaft – was zumindest nicht ohne weitere intensive Debatte Gesetz werden sollte. Ein bisschen wirkt das für mich wie Etikettenschwindel: Den konkreten Forderungen nach müsste das Volksbegehren nicht „Artensterben“ oder „Rettet die Bienen“ heißen, sondern „Umstellung auf Öko-Landwirtschaft“. Ich werde es trotzdem unterschreiben – damit das Thema auf die Agenda kommt, aber dann in der politischen Debatte sicher einen anderen Vorschlag unterstützen – der den Interessenausgleich besser hinbekommt!

Qualitätsjournalismus 1: Die Sache mit den Fehlern

Während ich an meinem längeren, grundsätzlichen Post über Qualtätsjournalismus schreibe, legt der SPIEGEL eine Geschichte über einen Betrugsfall im eigenen Haus offen. Eine gute Gelegenheit, am konkreten Beispiel über Qualitätsjournalismus nachzudenken.

Das Problem ist nicht, dass es diesen Betrugsfall gibt. Das ist unvermeidlich. Der SPIEGEL agiert nach eigenem Bekunden in oben verlinktem Artikel so, wie Organisationen eben agieren. Er vertraut seinem Mitarbeiter – hier einem Claas Relotius, der wunderbare Geschichten schreibt. Er schafft Kontrollmechanismen – hier durch eine Dokumentationsabteilung, die die Fakten – soweit wie möglich – überprüft. Das ist bis hierhin unproblematisch. Schon problematischer ist, dass der SPIEGEL seinen Mitarbeiter zum Star werden lässt (er hat wohl etliche Preise bekommen) und den Star zunehmend weniger hinterfragt. Aber, so problematisch das sein mag, es ist „normal“. Das passiert überall sonst auch: In Unternehmen (Martin Winterkorn), in Fußballclubs (Uli Höneß), in Parteien (Angela Merkel 2005, Oskar Lafontaine 1998 und Guido Westerwelle 2009).

Das Problem ist auch nicht wirklich, wie der SPIEGEL reagiert; auch wenn das schon deutlich problematischer ist, als dass es überhaupt passiert. Respekt verdient der SPIEGEL dafür, dass er es selbst offenlegt. Das „Wie“ dieser Offenlegung ist aber schon deutlich weniger respektwürdig: Der SPIEGEL reagiert wie auch sonst jede Organisation, die bei irgendwas ertappt wird: Im Halbsatz wird eine umfassende Untersuchung gefordert um dann en Detail auseinanderzulegen, dass es das Verhalten eines einzelnen Individuums war und die Organisation damit zu exkulpieren.

Zusammengefasst: Es gibt einen skandalösen Vorfall beim SPIEGEL, für den der SPIEGEL sich selbst gegenüber viel Nachsicht und Verständnis an den Tag legt. Für mich ist das in Ordnung. Ich halte es erstens für unausweichlich (nicht für gut, aber eben für unausweichlich), dass in Organisationen solche Fehler passieren. Und ich halte es zweitens für normal und menschlich (wiederum: nicht für gut, aber eben für normal und menschlich), dass die Menschen in dieser Organisation, dann zusammenrücken und den Fehler von sich weisen und auf das Individuum zeigen. Das tun sie ja nicht aus böser Absicht, sondern weil sie wissen und überzeugt sind, dass es eben einer von tausend Fällen ist, in dem es schiefgeht. Dass sie es tausendmal richtig machen, dass der Kontrollmechanismus tausendmal greift und dass dann der eine Fehler in der Öffentlichkeit breitgetreten wird.

Für mich ist der zentrale Satz im der Offenlegung des SPIEGEL:

Der Journalismus unterliegt, wie alles, um ein Wort von Heinrich von Kleist zu leihen, der „Gebrechlichkeit der Welt“.

Wie wahr.

Und das ist für mich das Problem – hier im konkreten und im Qualitätsjournalismus allgemeinen: Das Verständnis und die Nachsicht für die „Gebrechlichkeit der Welt“, die der SPIEGEL hier für sich beansprucht fehlt bei Journalisten jeder Couleur allzuoft, um nicht zu sagen: vollständig.

Die Medien leben von Fehlern, von skandalösen Vorfällen, von echten Skandalen von Politikern und Parteien, Managern und Unternehmern und Prominenten und Vereinen. Und sie erzählen diese. Das ist auch in Ordnung.

Was nicht in Ordnung ist, dass die Medien erstens (fast) ausschließlich über die negativen Dinge (eben Fehler, skandalösen Vorfälle und Skandale) berichten. Und zweitens, wie sie das tun, nämlich (fast) immer mit dem Zuweisen von Schuld und in dem Tenor, dass der Vorfall die Regel und nicht die Ausnahme wäre.

Qualitätsjournalismus braucht dringend die Umsetzung der obenstehenden Erkenntnis, dass eben alles der „Gebrechlichkeit der Welt“ unterliegt. Dass Fehler in 99 von 100 Fällen Fehler sind, und keine böse Absicht. Und dass, auch wenn einzelne Politiker und Manager sich zweifelsohne falsch verhalten, das eben nicht die Regel ist. Denn die einzigen Gewinner dieser Story sind die Populisten.

 

Nachtrag:

Ich habe hier jetzt bewusst versucht, eben nicht den Fehler zu machen, den ich den Medien und Journalisten vorwerfe: zu moralisieren und mit wahnsinnig hohen Ansprüchen zu arbeiten. Trotzdem der Hinweis auf den aus meiner Sicht deutlich besseren Umgang mit falschen Stories bei „This American Life“ von NPR: https://www.thisamericanlife.org/460/retraction.

 

Wohnraum für alle: Warum es nichts hilft, das Spekulieren zu verbieten

Ein Freund von mir hat diesen Artikel aus der TAZ zum Hintergrund der aktuellen Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten bei Facebook gepostet. Und er hat ihn als Beispiel für gelungenen Qualitätsjournalismus gepriesen. Damit hat er gleich zwei Themen angesprochen, die mich schon länger sehr bewegen. Das bringt mich dazu, zum ersten Mal seit langem mal wieder in die Tasten zu greifen und ein paar Gedanken dazu niederzuschreiben. Da ich fürchte, dass das alles in allem etwas länger und konfus wird, werden zwei Posts draus. Ich fange mit dem einfacheren Sachthema zur Wohungsnot an und komme dann – an dem Beispiel – zum Qualitätsjournalismus.

Dass die Mieten und auch die Preise in deutschen Großstädten exorbitant steigen, ist kein Geheimnis. Ich gehöre nach jeder Statistik zu den Besserverdienenden dieser Republik und kann mir in München keine Wohnung kaufen. Auch nicht mehr wirklich eine mieten, die mir das Gefühl gäbe, als Besserverdiendender – was immer das auch genau heißen mag – in München zu leben. Seitdem die Mietpreisbremse Gesetz geworden ist, gibt’s eine tolle Debatte darüber woran’s liegt und was man dagegen tun kann. Hier also meine Analyse und daraus abgeleitet, was man dagegen tun kann.

Soweit ich das sehe, gibt’s drei wesentliche Gründe für die Situation. Ein vierter baut auf den drei ersten auf und verschlimmert die Situation. Es mag übrigens noch etliche weitere geben, aber die vier scheinen mir die wesentlichen zu sein:

Erstens: Wir wollen wieder in den Städten leben

Seit der Jahrtausendwende wollen mehr Menschen in den Städten leben. Das entscheidende Wort ist wollen. Sie müssen in der Regel nicht. Aber Städte bieten viel und in Deutschland bieten sie neben dem, was Städte immer bieten – Kulturangebot, Nachtleben, Unabhängigkeit (vor allem vom Auto) – auch noch gute Freizeitmöglichkeiten. Fast jede deutsche Großstadt hat ein nahes grünes Umland. Es ist deutlich einfacher, in der Stadt lebend ins Grüne zu fahren, als andersrum. Dazu kommt das globale Thema des Urban Renewal, junge Familien leben lieber in der Stadt als der Vorstadt. Das ist Zeitgeist und als solcher wunderbar – alles gut und in Ordnung. Wichtig ist noch, dass dieser Trend grade in Deutschland wirklich vom Wollen und nicht vom Müssen kommt. Grade hier gibt’s Jobs auch auf dem Land. Der berühmte Mittelstand sitzt zumeist nicht in den Städten und schon gar nicht in den Metropolen. Der hat Probleme Mitarbeiter zu finden. Ich hab grade versucht, Designer in der Region Regensburg zu finden – mithin eine Boomregion. Aussage der Personaler: In Berlin und München wäre das einfacher und billiger. Und der vielzitierte Ärztemangel auf dem Land ist auch ein Indiz, dass junge Menschen in die Stadt wollen. Die Nachfrage nach Wohnraum in den Städten steigt also.

Zweitens: Wir verknappen das Angebot

Gleichzeitig passieren aber viele Dinge, die das Bauen erschweren. Und viele Dinge passieren nicht, die das Bauen erleichtern würden. Denkmalschutz wegen der schönen Viertel. Energetische Sanierung für die Umwelt. Keine Nachverdichtung wegen der Grünflächen. Keine Aufstockungen wegen des Stadtbildes. Brandschutz. Kiezschutz. Die Liste lässt sich fortsetzen. All das sind konkrete Beispiele für die vielgescholtene Baubürokratie. Vom Bürokratieabbau zu reden ist einfach. Aber stellen wir uns mal den Politiker vor, der eine der obenstehenden Maßnahmen wirklich umsetzen wollte. In dessen Schuhen möchte ich auf keiner Bürgervesammlung stecken. Und es ist ja auch so: alle obenstehenden Bauhindernisse haben ja gute Gründe und beruhen auf richtigen Anliegen. Aber sie haben eben zusammen die Folge teuren Wohnens.

Jetzt gäb’s noch einen zweiten Weg, das Angebot zu steigern, nämlich die Städt zu vergrößern. Und zwar physisch, in dem wir am Stadtrand bauen oder logisch, in dem wir bessere Verkehrsanbindungen aus dem Umland schaffen. Wer alle 10 Minuten in 20 Minuten mit der S-Bahn in der Innenstadt ist, muss vielleicht nicht in der Innenstadt wohnen. Aber bei beidem stoßen wir wieder auf die gleichen Widerstände: Der physischen Vergrößerung stehen die Grüngürtel im Wege und die Verkehrsanbindung will auch keiner. Neue und breitere Straßen sind in Zeiten des Dieselskandals irgendwie falsch. Und auch ÖPNV ist nicht richtig, denn das klingt nach Großprojekt à la Stuttgart 21.

Schönes Beispiel für all das ist mein Viertel Haidhausen, der Prenzlauer Berg Münchens. Genannt: NIMBY Central. (NIMBY steht für „not in my back yard“ und meint, dass Menschen gerne gegen Dinge sind, die sie an sich gut finden, sobald sie selbst davon betroffen sind). In dem innenstadtnahen Viertel in einer Spätphase der Gentrifizierung ist noch ein Hauch von alternativem Lebensgefühl geblieben. Die Wohnungen werden saniert, die Cafés hipsteriger, die Autos dicker und die Dichte an Lastenfahrrädern wächst. Alle beschweren sich über die Mieten. Wenn ich von meinem acht Jahre alten Vertrag mit 12 Euro brutto kalt den Quadratmeter erzähle, sehe ich Neid in den Augen der neueren Mieter. Dass es viele ältere Mieter gibt, die die 12 Euro für teuer halten, versteht sich von selbst. Und hier passiert jetzt all das (nicht), was Druck von den Mieten nähme: Nachverdichten: Nein. Höher Bauen: Nein. Die Rosenheimer Straße, eine große Ausfall- oder besser Einfallstraße, die durch’s Viertel führt wird von vier auf zwei auf zwei Spuren verschmälert; das ist gut für die Radfahrer in Haidhausen aber schlecht für die Pendler aus der Vorstadt. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die das Umland viel besser mit München verbinden würde ist Anathema. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn die Mieten steigen, wenn, siehe erstens, immer mehr Menschen nach München kommen.

Drittens: Die Finanzkrise

Die muss ja als Sündenbock für fast alles herhalten, aber hier ist es wirklich mal gerechtfertigt und das gleich mehrfach. Als 2008 erstmal die Aktienmärkte zusammenbrachen und dann 2010/11 mit der Griechenlandkrise auch Staatsanleihen nicht mehr so ganz sicher waren (zumindest die mit nennenswerten Zinsen) haben Anleger aus aller Welt nach sicheren und renditeträchtigen Anlagen gesucht. Und sie fanden sie in Immobilien. Als klar wurde, dass Deutschland als Exportweltmeister aus der Finanzkrise eher gestärkt hervorging, schauten sie nach Deutschland. Hier fanden sie den ersten Trend und setzten logischerweise auf Wohnimmobilien in den Städten. Da nun auch die Zinsen niedrig waren, konnten sie kaufen, wie sie wollten. Noch mehr Nachfrage, steigende Preise. Steigende Preise heißt dann aber auch, dass der Anleger mehr verdient, wenn er teuer vermietet. Also zunächst mal mehr Luxuswohungen. Die steigende Nachfrage wird also „von oben“, sprich teuer zuerst, befriedigt. Solange sie steigt, solange wird auch luxussaniert. Das mag uns nicht gefallen, ist aber so. Würden wir als Anleger auch nicht anders machen. Hier sei mir kurz noch der Hinweis gestattet, dass hinter „Anleger“ eben nicht nur die berüchtigten „institutionellen Investoren“ stecken, sondern eben auch etliche Privatmenschen, denen die vermietete Eigentumswohnung in gute Lage zurecht als gute Altervorsorge erschien. Und auch hinter den „institutionellen Investoren“ steckt halt dann doch recht häufig die fondsgebundene Altervorsorge der Mittelschicht, die sich die Wohnung selbst vielleicht nicht mehr leisten kann. Ansonsten schreibe ich hierzu ein bisschen weniger, denn wie die Anleger so wirken, lässt sich auch in obenstehendem TAZ-Artikel nachlesen.

Viertens: Die Spekulanten

Die Situation aus den ersten drei Punkten ist ein toller Nährboden für Spekulanten. Wenn die Nachfrage steigt, das Angebot knapp ist aber viel Geld im Markt, dann ist wirklich gut spekulieren. Dann kann der Spekulant schnell viel Geld bereitstellen um Wohnungen zu kaufen. Er kann davon ausgehen, dass der Wert steigt. Er kann, im Gegensatz zum Privatmann, die Kosten des Erwerbs (Makler, Notar etc) steuerlich geltend machen. Dann hat es auf einmal Sinn, Wohnungen zu entmieten und sie auch länger leerstehen zu lassen. Der Spekulant wird sie ja später auch noch teuer los. Sprich, es passiert das, was der TAZ Artikel so wunderbar erzählt. Das muss ich hier nicht wiederholen. Aber der Spekulant kann das alles nur, weil vor allem die ersten beiden Trends so stark sind: Weil er sich sicher sein kann, dass die Nachfrage weiter steigt und dass die Bauvorschriften das Angebot weiter knapphalten. Gäb es eines von beidem nicht, hätte unser Spekulant nichts zum spekulieren.

Was zu tun? Bauen, Bauen, Bauen!

Dementsprechend ist’s auch wenig sinnvoll, nur bei den Spekulanten anzusetzen, wenn wir das Problem des fehlenden Wohnraums lösen wollen. Sicher, es mag helfen hier ein paar neue Regeln zu schaffen, um denen das Handwerk zu legen. Nur – siehe Punkt zwei – der Weg in die aktuelle Misere ist gepfalstert mit in guter Absicht erlassenen Regeln.

Das Kapital verteuern, damit der Anlagedruck als Folge der Finanzkrise sinkt? Ich will hier nicht auf die möglichen volkswirtschaftlichen Folgen einer Zinserhöhung eingehen, aber nur soviel: Das würde es dem ehrbaren Eigentumswohungserwerber auch eher schwer machen, eben dies zu tun. Und wenn die Kapitalkosten der Vermieter steigen, ist’s auch nur eine Frage der Zeit, bis die es schaffen, das auf die Mieten und Mieter abzuwälzen.

Was noch? Den Menschen verbieten, in die Städte zu ziehen? Eher nein. Ich fürchte, am ersten Trend können wir wenig ändern. Das ist ein Thema für sich aufregende Stammtische. Helfen tut’s nix.

Es führt kein Weg dran vorbei, vor allem dem zweiten Trend zu begegnen: Wir müssen bauen, bauen, und bauen. Mehr, höher, dichter. Und nicht nur Wohungen in Toplage, sondern auch Infrastruktur um mehr Wohngegenden attraktiv und stadtnah zu machen. Wie, ist eigentlich egal: Sozialer Wohnungsbau, Luxusobjekte und alles dazwischen. Die Regeln vereinfachen, die Verfahren verkürzen, die Einspruchsmöglichkeiten reduzieren. Das wird ganz sicher die eine oder andere Bausünde hervorrufen. Aber es wird dringend benötigten Wohnraum schaffen. Es ist vor allem das, wo jeder einzelne von uns, wo jeder Lokal-, Landes- und Bundespolitiker sofort was tun kann. Denn auf jeder Ebene gibt’s Vorschriften, die zu vereinfachen wären.

Was dagegen spricht? Unsere Städte werden sich verändern. Vielleicht nicht immer so, wie ihre Bewohner das wollen. Aber es wird, ganz sicher, gerechter. Weil es mehr Wohnraum geben wird. Für alle, nicht nur für die Reichen, die sich schon jetzt die Innenstädte leisten können.

 

Weihnachten. Eine Integrationsgeschichte.

 

Weihnachten. Das Fest Jesu Geburt und der Liebe. Und – zumindest laut einigen Medienberichten – Stein des Anstoßes. Denn wie sollen wir andere Religionen – allen voran den Islam – integrieren, wenn wir alle ein so tief christliches Fest feiern? Wie sollen die da mitfeiern? Da lassen wir es doch lieber bleiben – zumindest soll das in einigen Schulen und Kindergärten so passiert sein.

Über Weihnachten war ich krank und – man hat dann ja nichts zu tun – las „Die Weihnachtsgeschichte“ von Charles Dickens. Es passt ja auch so wunderbar: Die Geschichte vom mürrischen,geizigen und gierigen Ebenzer Scrooge, der seinem Angestellten nur widerwillig einen freien Tag zu Weihnachten gönnt und Spendenaufrufe ebenso wie die Weihnachtseinladung seines Neffen barsch als Humbug ausschlägt. Der dann von mehreren Geistern besucht wird, die ihm erstens die Erinnerung an eigene, frühere Weihnachtsfeste wachrufen, ihm zweitens die Feiern bei seinem Angestellten Bob Cratchit und seinem Neffen – und überhaupt Weihnachtsfeiern im viktorianischen England – zeigen und ihn drittens zu einer freund- und trostlosen Beerdigung in der Zukunft führt, die sich als Scrooges eigene entpuppt. Scrooge, von diesen Erfahrungen geläutert, wird dann ein besserer und vor allem großzügigerer Mensch.

Danach habe ich – zugebenen etwas nerdig – bei Wikipedia den Artikel über das Buch gelesen. Dem ist zu entnehmen, dass Dickens‘ Geschichte die Art und Weise wie zumindest die Briten Weihnachten feiern gleich mehrfach geprägt hat: Die zu Weihnachten viel größere Spendenbereitschaft für soziale Zwecke kommt erst mit dem Buch auf. Aber auch fast alle geschilderten Weihnachtsbräuche, die Familienfeiern, das spätere Treffen mit Nachbarn und Freunden, kurz, alles was die Engländer „merriment“ nennen, wurde durch das Buch wenn nicht erfunden so doch geprägt und verstetigt. Selbst der Satz „Merry Christmas“ ist angeblich erst durch Dickens in den Sprachgebrauch eingeflossen.

Was ich daran spannend finde: Ganz wesentliche Elemente unseres Weihnachten-Feierns haben nichts mit der Kirche oder Jesu Geburt oder eben der Weihnachtsgeschichte zu tun. Je tiefer ich suche, desto weniger geht’s um Jesu Geburt. Das fängt schon beim Datum an: Feierten wir tatsächlich Jesu Geburt, müssten wir das am 1. Januar tun, schließlich orientiert sich auch unsere Zeitrechnung an dem Ereignis. Jedenfalls tun wir so. Der 24. Dezember als „Heilige Nacht“ hat viel mehr mit dem heidnischen Sonnenwendfest zu tun als mit irgendwas Kirchlichem. Die ersten Missionare im frühen Mittelalter waren einfach schlau genug, sich den keltischen Traditionen anzupassen und denen das Weihnachtsfest überzustülpen. Das verringerte den Widerstand und vereinfachte die Bekehrung. Das Datum ist also heidnisch. Und so geht’s weiter: Der Weihnachtsbaum stammt aus dem Kaiserreich (ich vermute, das Christkind auch). Der Weihnachtsmann, der immer unaufhaltsamer das Christkind verdrängt, ist eine illustre Mischung aus nordischer Mythologie, einem vorderasiatischen Heiligen namens Nikolaus und einer Coca-Cola-Werbekampagne aus den 1920er Jahren. Viele Weihnachtslieder beziehen sich nur noch auf den Winter (der Weihnachten bestenfalls erst anfängt: Meist rieselt der Schnee erst im Januar; „Schneeflöckchen, Weißröckchen“ nimmt die eigentlich unpassende Zeit mit der ungeduldigen Frage „wann kommst Du geschneit“ gleich vorweg). Ein aus Südtirol stammender Kollege erzählte die wunderbare Geschichte von den 12 Rauhnächten zwischen Weihnachten und dem 6. Januar, an denen die Familie im Gänsemarsch weihrauchschwingend durch jedes Zimmer des Hauses zieht, um böse Geister zu vertreiben. Und eben Dickens. Gehen wir mal davon aus, dass vieles von dem, was oben über England steht, auch erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts auf den Kontinent geschwappt ist. Der Weihnachtsbaum hat ja zeitgleich auch von Deutschland aus die Welt erobert.

Warum zum Kuckuck nun also irgendwer der Meinung ist, Weihnachten nicht feiern zu wollen, weil das ein Integrationshindernis sein könnte, ist schwer nachzuvollziehen. Ebenso, wie die Meinung von nicht-Christen, sie würden dadurch ausgeschlossen. Weihnachten ist vor allem ein Fest der Verbindung; wenn wir so wollen: Der Integration. Eben weil es so viele Bräuche aus verschiedenen Kreisen vereint, weil es jeder Familie gleich welchen oder überhaupt irgendeinen Glaubens die Möglichkeit gibt, es auf ihre eigene Weise zu feiern. Es ist auf jeden Fall viel mehr als das Fest Jesu Geburt.

Jeder Muslim ist genauso wie alle anderen herzlichst eingeladen, an diesem wunderbaren Amalgam mitzubauen. Wer weiß, welche Bräuche sich in 150 Jahren etabliert haben und für unsere Nachfahren so selbstverständlich dazugehören. Vielleicht die Zeder statt der Nordmanntanne oder Baklava statt Pfeffernüssen. Nur es gibt nun wirklich keinen Grund, es bleiben zu lassen.

 

Causa Böhmermann: Nichtstun als Stärke des Rechtsstaats

Das Beste, was Angela Merkel, was überhaupt alle Politiker, im Fall Böhmermann tun können ist: Nichts. Die beste Antwort auf einen Autokraten wie Erdogan ist, sich möglichst unautokratisch zu verhalten. Und die Strafverfolgung ist in einem funktionierenden Rechtstaat, der Deutschland im Gegensatz zu Erdogans Türkei noch ist, den Institutionen überlassen. Rechstaat heißt auch und vor allem, dass die Politik die Regeln macht und andere über ihre Einhaltung wachen. Soll doch Herr Erdogan Strafanzeige stellen. Das ist sein Recht. Soll eine Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Anzeige begründet ist. Und wenn sie es ist, soll doch ein Richter entscheiden, ob und wenn ja wie Herr Böhmermann zu bestrafen wäre.

Ich wette (und hoffe, ich vertraue darauf), dass Herr Erdogan schon an der Staatsanwaltschaft, spätestens aber am Richter scheitern wird. Das wäre ein Sieg des Rechtstaates. Der wäre es auch, wenn das Ganze durch die Instanzen bis zum BGH geht. Und selbst wenn Herr Böhmermann da verlöre (ich wette, er gewinnt) würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Änderung, eine Verbesserung der Gesetzeslage bewirken. Jan Böhmermann wäre Revolutionär. Mit hohem persönlichen Einsatz, aber es war noch nie einfach, Revolutionär zu sein.

In Deutschland, in einem Rechtstaat, zählt nicht der Wille oder das Gefühl der Regierungschefin oder des Präsidenten. Es zählen die Institutionen. Das wäre eine tolle Botschaft an den Autokraten. Geben wir sie ihm.

Die Flüchtlingskrise: Angst hilft nicht weiter.

Ich lebe von Krisen. Als Restrukturierungsberater verdiene ich mein Geld damit, Unternehmen dabei zu helfen, Krisen zu bewältigen. Eine Sache habe ich dabei gelernt: In einer Krise kommt immer all das hoch, was in den letzten Jahren nicht optimal gelaufen ist – egal, ob das nun was mit der akuten Krise was zu tun hat oder nicht. Die großen Dienstwagen und hohen Gehälter der Chefs mögen unangebracht, ungerecht und objektiv falsch sein – sie sind nicht Auslöser der Krise und für die Lösung selten relevant. Aber sie können die Diskussion bestimmen, auch wenn sie den Lösungsweg eher vernebeln. Vor allem, weil schnell der Eindruck entsteht, das Unternehmen hätte vor lauter Problemen keine Stärken, aus denen heraus es wieder erfolgreich werden kann. In der Bewältigung der Krise geht es darum, schnell die Stärken zu finden, aus ihnen Erfolg zu generieren und die Probleme dann eins nach dem anderen, strukturiert abzuarbeiten.

Deutschland hat aktuell ganz offensichtlich eine Krise zu meistern: Die Flüchtlingskrise. Wie in jeder Unternehmenskrise kommt dabei viel hoch, was mit der eigentlichen Krise nichts zu tun hat. Die Schwierigkeiten von Polizei und Justiz im Umgang mit Intensiv- und Wiederholungstätern gibt es nicht erst seit der Silvesternacht in Köln. Dito die mangelnde Unterstützung der Polizei durch die Politik. Rechtes Gedankengut und fortschreitende Europaskesis gibt es sicher nicht erst seit AfD und Pegida an Zustimmung gewinnen, aber sie treten vermehrt in die Öffentlichkeit, Herr Seehofer lässt grüßen. Die Politiknähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit Jahren und Jahrzehnten ein Problem, zeigt sich aber akut an der Debatte über das Fernsehduell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Das sind alles wichtige Themen – grade das letzte liegt mir persönlich sehr am Herzen – aber sie sind für die Bewältigung der Flüchtlingskrise irrelevant, auf jeden Fall nicht kriegsentscheidend. Nicht nur das: sie und die Debatte über sie sind – derzeit – schädlich.

Die eigentliche Flüchtlingskrise bringt genug Aufgaben mit sich: Es gilt, einer großen Anzahl Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ihnen einen Weg zum Aufbau einer Existenz und damit auch zur Integration aufzuzeigen. Das, ohne uns und unsere Lebensweise, unseren Sozialstaat, Rechtsstaat, was auch immer aufzugeben. Es gilt, die Flüchtlinge so zu steuern, dass alle Hilfsbedürftigen Hilfe bekommen, aber eben auch nur die. Und ja, es gilt, die europäischen Partner bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit ins Boot zu holen. Das alles ist Herausforderung genug.

Dabei werden die Flüchtlingkrise selbst und ihre möglichen Folgen derzeit ein, zwei Nummern zu hoch aufgehängt. Merkel hatte schon Recht: Wir schaffen das. (Mehr dazu: hier). Bei aller Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt: Sie ist ganz sicher nicht der Untergang Deutschlands oder gar des Abendlandes. Den ruft zwar explizit nur der rechte Rand hervor, aber er findet sich in Form eines „wo führt das alles nur hin“ auch immer mehr zwischen den Zeilen seriöser Kommentatoren und leider auch in politischen Aussagen aus der Mitte. Das sprichwörtliche Spiel mit dem Feuer ist ein leider sehr greifbares Spiel mit der Angst geworden. Das ist nicht minder gefährlich. Vor allem, weil die Substanz der Krise den Alarmismus nicht hergibt.

Als würde dieser konkretere Alarmismus nicht ausreichen wird die Angst mit den oben angesprochenen zusärtzlichen Themen noch verschärft. Es entsteht der Eindruck, dass in der deutschen, der europäischen rechtsstaatlichen Demokratie aktuell weit mehr im Argen liegt, als „nur“ die Flüchtlingskrise. Ich will gar nicht bestreiten, dass sowohl in Europa als auch in Deutschland vieles schiefläuft und mehr oder weniger dringend zu ändern ist. Aber die derzeitige, häufig ungehemmte, im Stakkato daherkommende Kritik übersieht die Stärke der deutschen und europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Das wäre allles nicht schlimm, würde die Kritik damit nicht erst den Zustand schaffen, den sie kritisiert. Zivilgesellschaft und Institutionen leben vom Vertrauen in sie. Die aktuelle Kritik beschädigt das Vertrauen in einer ohnehin prüfenden Zeit.

Das soll keine Aufforderung zu einem „Burgfrieden“ sein, in dem keine Kritik mehr zugelassen ist. Aber es ist eine Aufforderung an Politik, Presse und die Öffentlichkeit mit Kritik verantwortlich und ruhig umzugehen. Wie das gehen kann: Auch das Positive sehen und beschreiben und es  gegen die Kritik abwägen: Offene Grenzen bedeuten eben nicht nur schwer kontrollierbare Flüchtlingsströme, sondern auch freie Fahrt für Waren und Menschen (und für mich als Münchner: Kontrollfreies wochenendliches Skifahren in Österreich). „Europa“ ist eben nicht nur brüsseler Regelungswut, sondern Basis für Frieden und Wohlstand auch in Deutschland. Und ein Staat, der die Ereignisse von Köln ganz zu unterbinden vermag, ist, wenn er denn überhaupt möglich ist, ganz sicher ein Polizeistaat, in dem wir nicht leben wollen. Gleiches gilt für einen Staat, der vorsichtshalber wegsperrt – oder abschiebt.

„The only thing we have to fear is fear itself.“ sagte Franklin D. Roosevelt in seiner Antrittsrede als US-Präsident. Er hatte eine der, wenn nicht die, größte politische und gesellschaftlichen Krise vor sich, die je ein Politiker zu bewältigen hatte: die Weltwirtschaftskrise. Und er hat sie mit dieser Haltung bezwungen. Deutschland und Europa sollten sich das jetzt mehr denn je zu Herzen nehmen. Denn nichts schwächt unsere an sich starke und belastbare Zivilgesellschaft mehr, als die Angst, sie zu verlieren. Unsere westliche Wertegemeinschaft überlebt viel besser, wenn wir sie einfach leben und sie nicht aus Angst, sie zu verlieren, in der bayerischen Verfassung niederschreiben.

Was das konkret heißt: hilfsbedürftige Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft willkommen zu heißen. Trotzdem Karneval und Silvester in aller Freizügigkeit zu feiern. Nackte Statuen unverhüllt zu lassen, egal, wer daran vorbeiläuft. Die Verfolgung und Verurteilung von Straftätern der Polizei und der Justiz zu überlassen. Nicht in mediale oder poltische Empörung zu verfallen, um mehr Leser oder Wählerstimmen zu bekommen. Auch Menschen, die verquere und falsche Meinungen haben, zu Wort kommen zu lassen in der Überzeugung, dass die bessere Idee gewinnt – was sie meistens, wenn auch auf Umwegen, tut. Vertrauen darauf zu haben, dass ein Staat, der effektiv prüft, ob nur mit Angellizenz geangelt wird, es auch schafft, mit hunderttausenden von Flüchtingen fertig zu werden. Diesem Staat, die Zeit geben, die Strukturen dafür zu schaffen. Nicht zu erwarten, dass der Staat und die Gesellschaft auf jede Frage, vor allem auf große Fragen, sofort eine Antwort haben, sondern das auch manchmal Zeit braucht. Nicht jede Verunsicherung (auszu)nutzen, um das loszuwerden, was einem immer schon ein Dorn im Auge war. Zu wissen, dass die parlamentarische Demokratie manchmal ermüdend viel Zeit braucht, um was zu bewegen, dass sie es aber bisher noch immer geschafft hat, die richtigen Antworten zu finden. Das Selbstvertrauen haben, dass Deutschland und Europa sich zwar verbessern können und müssen aber trotzdem im Großen und Ganzen in Ordnung sind. Mehr als das: Dass wir mit unseren Freunden Erstaunliches geschafft haben und dass es keinen Grund gibt, zu glauben, dass wir das nicht nochmal schaffen.

Das ist nicht einfach. Aber so schwer ist es auch nicht. Nur ist Angst ein schlechter Ratgeber; vor allem in der Krise.