„Freiheit ist unteilbar“

Christian Lindner ist mir mit diesem Zitat zuvorgekommen. Aber er hat’s nur im Nebensatz erwähnt, da bleibt mir die Chance, mich damit ein bisschen tiefer auseinanderzusetzen:

Der Satz stammt nicht von Lindner: Er stammt aus der „Ich bin ein Berliner“ Rede von John F. Kennedy, die übrigens genauso gut die „Freiheit ist unteilbar“ Rede hätte sein können. Nur Ort und Zeitpunkt der Rede gaben ihr ihren Titel: Programmatisch wäre „Freiheit ist unteilbar“ der bessere Titel gewesen. Denn abseits des berühmten Satzes geht es in der Rede eben um die Freiheit. Ihr vorletzter Absatz lautet:

Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei.

(Auf Englisch klingt das übrigens besser.)

Nun hatte Kennedy es einfach: Er brauchte nur auf die Mauer zu zeigen und jedem war klar, was Unfreiheit bedeutet. Das ist heute zumindest in der westlichen Welt schwieriger: Wir können uns frei bewegen  und kein Staat baut eine Mauer um uns, um das zu verhindern. Mehr noch: der Teil der Welt, für den das gilt, ist seit Kennedys Rede viel größer geworden und wird immer größer. Selbst in eindeutig „unfreien“ Staaten wie China nimmt die Freiheit immer weiter zu. Langsam zwar, aber sie nimmt zu.

Damit ist Kennedys Idee von der unteilbaren Freiheit über die Grenzen hinweg nicht hinfällig geworden: Sie gilt immer noch. Sie hat nur eine zusätzliche Dimension und das ist die, dass sich kein Staat der Welt die Grundrechte aussuchen kann.

In Freiheit zu leben, bedeutet in ganzer Freiheit zu leben. China ist unfrei: obwohl sich dort immer mehr Menschen wirtschaftlich verwirklichen können, können sie das eben nicht politisch oder gesellschaftlich tun, dürfen nicht so viele Kinder haben, wie sie wollen und ihre Meinung nicht immer frei äußern. In diesem Sinne wird auch die westliche Welt unfrei: Wenn westliche Staaten ohne Verdacht persönliche Daten speichern und erfassen und die Bürger bei allem, was sie online tun, über die „virtuelle Schulter“ schauen müssen, dann verschwindet die Freiheit.

In diesem Sinne ist auch die gerne vorgenommene Trennung in „marktliberal“ und „bürgerrechtsliberal“ gar nicht möglich. Ich bin entweder liberal oder ich bin es nicht. Entweder ich aktzeptiere, dass Menschen mündig sind und eigene Entscheidungen treffen oder ich tue es nicht. Ob die das im Hinblick auf wirtschaftliches Handeln tun oder privat hat damit nichts zu tun. Was zwei mündige Menschen miteinander ausmachen ist einzig und allein ihre Sache. Ob das ein Arbeitsvertrag, ein Unternehmenskauf oder eine Einigung über sexuelle Vorlieben ist: Es geht den Staat nichts an.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich darf und muss der Staat eingreifen. Immer dann wenn einer der handelnden oder ein direkt betroffener Dritter sich nicht selbst schützen kann. Deshalb endet die sexuelle Selbstbestimmung bei Minderjährigen und deshalb darf eine Bank ihren Kunden nicht alles verkaufen, was sie vielleicht einer anderen Bank verkaufen dürfte. Deshalb sind Kartelle und Monopole verboten.

Aber im Grundsatz bleibt es dabei: Nur in einem unfreien Staat ist es möglich, einen Menschen für wirtschaftlich mündig zu erklären und ihm politisch-soziale Teilhabe zu verwehren, wie es die Chinesen tun. Und ebenso ist es nur in einem Klima der Unfreiheit möglich, den Menschen zwar eine freie politische Wahl zu lassen und frei seine Meinung äußern zu können, ihm aber für sein wirtschaftliches Handeln etliche Ketten anzulegen und geheimdienstlich zu überwachen.

Freiheit ist eben unteilbar. Und wenn  auch nur ein wichitiges Grundrecht nicht gewährt ist, dann sind auch alle anderen wertlos.

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