Straffreiheit für Whistleblower? Absurd!

Neulich sah ich bei Spiegel Online ein Photo, das ein Transparent einer Demo für Edward Snowden zeigte. Darauf stand „Whistleblower gesetzlich schützen“. Ein schönes Beispiel für die Empörungskultur: Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der diesen Skandal aufdeckt, dafür bestraft werden kann. Das ist zwar wunderbar empört, allerdings auch ziemlich absurd. Wenn man mal drüber nachdenkt.

Ich würde zwei Arten von Whistleblowern unterscheiden: Solche, die Staatsgeheimnisse verraten und solche, die Geheimnisse privater Institutionen (Unternehmen, NGOs, usw.) verraten. Fangen wir mit letzteren an: Der Whistleblower verrät eine private Institution. Hier gibt’s wieder zwei Möglichkeiten: Entweder verrät er ein illegales Verhalten dieser Institution oder er verrät ein Verhalten, was zwar nicht illegal ist, aber die Öffentlichkeit moralisch betrifft. Jetzt zum gesetzlichen Schutz: Im ersten Fall wäre der Whistleblower gesetzlich bereits geschützt, denn das Melden illegalen Verhaltens kann sich nicht zum eigenen Nachteil auswirken. Der zweite Fall ist schwieriger: Da hier ja nichts Verbotenes geschieht, stellt sich die Frage, welches Recht denn der Whistleblower hatte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Im Grunde hat die Institution alles Recht der Welt, auf Verschwiegenheit zu bestehen, solange sie nichts illegales tut. Ein gesetzlicher Schutz des Whistleblowers für diesen Fall ist einfach überflüssig.

Völlig widersprüchlich ist die Forderung nach dem gesetzlichen Schutz für einen Whistleblower von Staatsgeheimnissen. Was ist ein Gesetz wert, wenn der Staat, der es erlässt und durchsetzt, derjenige ist, der Dinge tut, die nicht verraten werden sollen? Soll derselbe Staat, der falsches tut, den Verräter vor dem Staat selbst schützen?

Die Forderung nach gesetzlichem Schutz für Whistleblower ist, grade im Fall Snowden, deshalb so absurd, weil sie einerseits von Misstrauen in den Staat geprägt ist (daher der Whistleblower) und gleichzeitig von völligem Vertrauen (dass ein gesetzlicher Schutz hilft). Für eins müssten sich die Empörten schon entscheiden: Staat ja oder nein?

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