Archiv für den Autor: Johannes

Streikrecht. Absolut?

Letzte Woche hat die GDL mit ihrem 8. Streik den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. Diesmal für ganze sechs Tage. Die ganz große Wut blieb aus – vermutlich weil wir uns schon dran gewöhnt haben. Der Popularität der GDL und ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky hat es trotzdem nicht geholfen: Die meisten Deutschen halten den Streik für maßlos überzogen. Insgeheim hoffen sie wohl auf das Tarifeinheitsgesetz, nachdem die GDL zwar weiter für die Lokführer verhandeln und streiken darf, die sie mehrheitlich vertritt. Für die andere Berufsgruppen wäre dann die EVG exklusiv zuständig.

In diesem Tarifeinheitsgesetz und in der harschen Kritik an Herrn Weselsky sehen nun einige Warner, allen voran der unermüdliche Jakob Augstein, einen Angriff auf die Grundrechte, namentlich das Streikrecht. Das sei ja schließlich im Grundgesetz verankert. Also darf die GDL streiken. Egal wie lang, egal wofür, egal mit welchem Schaden für den Rest der Welt.

So einfach ist die Sache nicht. Jedes Grundrecht hat Grenzen. Niemand käme auf die Idee, dass diese Grenzen das Grundrecht grundsätzlich in Frage stellen würden: Das Eigentum verpflichtet zur Verantwortung (eine Einschränkung, die Herr Augstein zweifelohne begrüßen wird), und natürlich ist es richtig, dass der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit seinem Eigentum nicht machen darf, was er will, sondern auf die Bedürfnisse des Mieters Rücksicht nehmen muss. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt: Demonstrationen müssen genehmigt werden. Selbst wenn es keine rechtlichen Einschränkungen eines Grundrechtes gibt, gibt es klare Grenzen. Mein Recht auf freie Meinungsäußerung endet an der natürlichen Grenze der Beleidigung meiner Mitmenschen. Es gibt alle möglichen Bezeichnungen für Herrn Augstein, die mir einfallen würden, aber das heisst nicht, dass ich ihn öffentlich so nennen darf.

Wie jedes andere Recht auch, darf das Streikrecht also eingeschränkt werden. Und wenn die Gewerkschaften schon mit dem Sonderrecht ausgestattet sind, Streiken zu dürfen, dann müssen sie damit auch verantwortungsvoll umgehen. Wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, darf der Staat natürlich einschreiten. Das tut er bei jedem anderen auch: Bei Unternehmern, Bürgern, Autofahrern.

Jetzt ist die Frage: Was ist verantwortungsvoll? Die zu beantworten, ist nicht ganz einfach. Sie ist es vor allem deshalb nicht, weil sie nicht nur die beiden Konflikparteien, also Gewerkschaft und Unternehmen, berührt, sondern auch und insbesondere den Rest der Gesellschaft; grade im Falle eines Bahnstreiks. Ein einfache Antwort gibt es nicht, nur soviel: Sie lautet sicherlich nicht, dass die Gewerkschaft auf jeden Fall streiken darf. Noch ist die Rechtslage so, dass das Streikrecht sehr weit reicht. Das Tarifeinheitsgesetzt wird dies zulasten einzelner Gewerkschaften verändern.

Am Ende des Tages geht es, wie eigentlich immer, wenn es um Machtfragen geht, um Legitimation. Nicht für das Streikrecht an sich, aber für den konkreten Streik. Ist es legitim, den Bahnverkehr für eine Woche stillzulegen, um eine Berufsgruppe zu repräsentieren, die in der Mehrzahl gar nicht von der streikenden Gewerkschaft repräsentiert werden will? Eher nein.

Syriza und die Troika ist gleich Europa und die Schiedgerichte

Nach seinem Wahlsieg sieht sich Herr Tsipras dem Dilemma gegenüber, dass die Erfüllung seiner Wahlversprechen gar nicht von ihm, sondern von Dritten abhängt. In diesem Fall von der Troika und damit letztlich vor allem auch von uns, den Wählern in anderen Ländern. Die Linkspartei mag dabei von Entmachtung sprechen, aber wenn sich ein Staat über Mittel von Dritten finanziert, ist das ja seine freie Entscheidung. Wolfgang Schäuble brachte das ungewohnt präzise auf den Punkt:

„Es hat niemand ein Hilfsprogramm bekommen, der das nicht will, und wenn Herr Tsipras sagt, er will das nicht haben, dann ist das sehr gut, dann wird er andere Wege finden, die Probleme Griechenlands zu lösen.“

Auch eine demokratisch gewählte Regierung ist an Verträge gebunden, die ihre Vorgänger mit Dritten abgeschlossen haben. Genauso wie jede Versicherung ihre Policen aufrecht erhalten muss, auch wenn der Vorstand wechselt. Die Regierung hat zwar alles Recht der Welt, in Verhandlungen über Vertragsänderungen einzutreten, aber kein Recht darauf, dass der Vertragspartner darauf eingeht.

Wenn nun der Vertragspartner, wie im vorliegenden Fall, andere Regierungen oder überstaatliche Organisationen wie EZB und IWF sind, ist das ganz offensichtlich so: Man begegnet sich auf Augenhöhe, verhandelt unter Gleichen. Beide Partner haben eine Form demokratischer Legitimation, beide können Gesetze erlassen oder haben zumindest Richtlinienkompetenz.

Was aber, wenn der Vertragspartner kein Staat oder keine internationale Institution ist? Wenn er ein Privatmann oder ein Unternehmen ist? Wenn es sich um Vertragsparteien handelt, die diese Richtlinienkompetenz nicht haben? Müssen die sich der demokratisch legitimierten neuen Macht einfach beugen?

Nein, das müssen sie nicht. Denn ein Vertrag, den eine Partei entgegen aller Vertragsbestimmungen jederzeit kündigen kann, nur weil sie eine demokratische Regierung ist, ist nichts wert. Pacta sunt servanda – auch von Regierungen.

Nun ist es sicherlich auch nicht zielführend, dass diese Verträge immer und unter allen Umständen bestehen bleiben müssen. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer über die Modalitäten eines Auseinandergehens entscheidet. Wenn das Unternehmen im Vertrauen auf den Vertrag Investitionen getätigt hat: In welcher Höhe ist es zu entschädigen? Was ist hier angemessen?

Diese Frage können die Gerichte des Landes, das Vertragspartei ist, nicht entscheiden, da sie der Gesetzgebung dieses Landes unterliegen. Wenn die neu gewählte Regierung und mit ihr das Parlament den Vetrag nicht mehr wollen, könnten sie ja einfach per Gesetz entscheiden, dass er ohne jede Ausgleichszahlung endet. An diese Gesetze wären die Gerichte gebunden. Da sie Teil der einen Vertragspartei sind, können sie nicht über das Vertragsverhältnis entscheiden. Um bei unserem Beispiel der Versicherungpolice zu bleiben: Auch die objektivste Revisionsabteilung der Versicherung wäre ein schlechter Richter über Ausgleichzahlungen an einseitig gekündigte Kunden.

Genau deswegen braucht es die in Sachen TTIP so umstrittenen Schiedsgerichte. Es geht schlicht nicht ohne sie. Sonst gäbe es zwischen Staaten und Unternehmen keine Gerechtigkeit.

Damit ist übrigens nicht gesagt, dass die sehr intransparenten Schiedsgerichte, die in bestehenden Investorenschutzabkommen vorgesehen sind, die richtige Lösung sind: Sie sind es nicht. Aber die aktuelle Abneigung gegen Schiedsgerichte per se verfehlt das Ziel. Es geht nicht um das „ob“, es geht um das „wie“: Wie müssen die Schiedsgerichte aussehen, damit sie die Interessen sowohl der Unternehmens als auch des Staates berücksichtigen? Auf Basis welcher Grundlagen entscheiden sie? Und wie lassen sie sich transparent gestalten?

Das wäre die Frage, die zu diskutieren wäre. Vielleicht hilft es ja, dass sich die Deutschen nun nicht auf der Seite des kündigenden, sondern des (vielleicht) gekündigten Vertragspartners wiederfinden.

Mindestlohn für Praktikanten oder der kalte Materialismus der SPD

In diesem Facebook-Post habe ich meine Frustration darüber zu Ausdruck gebracht, dass ich durch den Mindestlohn einen Praktikanten nicht einstellen konnte, obwohl wir uns über Dauer des Praktikums und die Bezahlung einig waren. Bei mehr als drei Monaten Dauer hätte ich ihm den Mindestlohn zahlen müssen – rd. 1.350 Euro im Monat.

„Zahl einfach vernünftig“ ist die Antwort eines Freundes, der tief in der SPD zu Hause ist. Ich gestehe, dass mich diese Antwort persönlich trifft: Sie beinhaltet den Vorwurf, ich würde meine Praktikanten nicht vernünftig bezahlen, ich wäre ihnen gegenüber nicht fair. So habe ich mich bisher nicht gesehen. Auch nach einer Nacht drüber schlafen sehe ich mich nicht so. Die knapp tausend Euro im Monat, die wir zahlen, sind nicht wenig für einen Praktikanten. Aber darum geht es nicht: Ich nehme für mich in Anspruch, unseren Praktikanten mehr zu bieten: Ich nehme mir Zeit zum Erklären. Ich biete  spannende Projekte. Eben einen Einblick in den deutschen Mittelstand. Ich achte drauf, dass sie nicht mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten.

„Zahl einfach vernünftig“. Aus diesen Worten spricht das, was Sebastian Haffner den kalten Materialismus und die ökonomischen Zwangsvorstellungen der Sozialdemokratie genannt hat. Hier ist das die Reduktion eines Ausbildungsverhältnisses auf eine nackte Zahl. Damit einher geht das Ignorieren der schlichten Tatsache, dass jedes Arbeitsverhältnis, wie jede andere zwischenmenschliche Beziehung auch, von etlichen Facetten geprägt ist. Keine Frage, Lohn & Gehalt sind ein wichtiger Bestandteil dieses Verhältnisses. Aber ganz sicher nicht der einzige. Die Freundschaft jedenfalls, die ich zu vielen meiner Ex-Praktikanten auch Jahre später noch unterhalte, kommt in diesem Bild nicht vor.

Das ist das Dilemma der deutschen Mindestlohngesetzgebung. Es geht nicht um die Frage, ob mindestens 8,50 Euro ein faires Minimum für einen Lohn ist. Die wäre einfach mit „ja“ zu beantworten. Es geht darum, dass die Reduktion auf diese Zahl so viel anderes übersieht: Harte und weiche Nebenleistungen und die Möglichkeit, auf individuelle Voraussetzungen und Besonderheiten einzugehen. Bezeichnend übrigens, dass diejenigen meiner Facebook-Freunde, die bei Konzernen arbeiten, viel weniger Verständnis für meinen Post gezeigt haben, als die, die in kleineren individuellen Strukturen arbeiten. Aber sozialdemokratische Politik ist, eben in ihrem materialistischen Wesen, immer Konzernpolitik: Wer tausende Mitarbeiter hat, arbeitet ohnehin standardisiert, wenn der Standard vom Gesetzgeber kommt, macht das kaum was. Wer als kleines Unternehmen individuelle Wege geht, für den wird’s schwierig. Wie bei so vielen sozialreformerischen Ideen folgen aus einer zweifelsohne gut gemeinten Idee häufig weniger gute Konsequenzen. Was das im konkreten Fall heissen kann, habe ich in den Kommentaren zu dem Kommentar schon geschrieben.

Noch eine unschöne Konsequenz ist, dass aufgrund einer arbiträren Gesetzgebung persönliche Vorwürfe zwischen Freunden gepostet werden.

Neues FDP CI: Magenta? CMYK!

Gestern hat mich ein Kollege gefragt, was ich denn vom neuen CI der FDP halte. Vor allem das Meganta ist ja irgendwie komisch. Dazu müsse man doch irgendwie eine Meinung haben. Also hier ist sie:

Die Idee finde ich genial. Es wurde ja nicht einfach die etwas eigenartige Farbe „Magenta“ zum FDP Blau-Gelb hinzugefügt, sondern auch das Blau und das Gelb wurden geändert. Auf die Grundwerte im CMYK Farbspektrum, also auf Cyan, Magenta und Yellow. Das sind die Grundfarben, aus denen jeder Drucker dieser Welt alle die anderen Millionen Farben, die er so zu drucken hat, zusammenmischt.

Das gefällt mir deshalb so gut, weil liberales Denken genau so funktioniert: Aus ganz wenigen immer gleichen Grundgedanken (Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat) baut sich die Haltung zu jedem tagespolitischen Thema zusammen. Und das auch dann, wenn das in Einzelfällen zu einer unpopulären und schwer erklärbaren Haltung führt. Die Bürgerrechte dürfen auch in Zeiten des Terrors nicht außer Kraft gesetzt werden. Das Recht auf Eigentum bleibt auch in Zeiten von sozialer Ungleichheit bestehen. Ein Infrastrukturprojekt, von dem viele Menschen profitieren, muss auch mal gegen den Willen der direkten Anwohner umgesetzt werden. Und so weiter und so fort.

Und das bringt mich zurück zur Streitfarbe Magenta: Das muss zum CI der FDP gehören. Nicht, weil es unbedingt schön ist. Sondern weil die Idee mit den Grundfarben so elegant, so ur-liberal ist.

Pegida, TTIP und die Angst

Ich weiß, dass es zwischen der Angst der TTIP-Gegner und der Pegida-Demonstranten einen wesentlichen Unterschied gibt. Letztere ist viel offensichtlicher und bewusster menschenverachtend und bösartig. Das will ich nicht bestreiten und schon gar nicht legitimieren.

Und trotzdem gibt es eine entscheidende Gemeinsamkeit: Angst. Angst, die  die Vernunft ausschaltet. Angst, die Menschen emotionalisiert. Angst, die sie auf die Straße gehen lässt. Bezeichnenderweise in beiden Fällen Angst vor recht diffusen Dingen: Weder die „Islamisierung“ noch TTIP sind wirklich greifbar. Die angebliche Islamisierung ist es vor allem in Dresden nicht, und TTIP noch viel weniger, da kein Mensch weiß, was drinstehen wird – es wird ja noch verhandelt. Die Liste könnte man noch beliebig erweitern: Fracking, Finanzkapital (ich dachte, das sei als Gespenst ausgestorben, aber Jakob Augstein belehrt mich wöchentlich eines besseren), Überfremdung, Lobbies, Sozialabbau usw.. Alles Dinge, die es, wenn’s um technisches geht, noch nicht oder nur testweise gibt, oder die andernfalls irgendwie herbeigeschrieben irgendwo auftauchen. Gerne in Nebensätzen, wo sie nicht verargumentiert werden müssen, sondern sie einfach postulieren werden können. Das wiederholt sich dann solange, bis sie irgendwie gefühlt real sind. Und dann haben auf einmal alle Angst davor und sind dagegen. Weil das einfach falsch ist. Und weil die Politiker uns – wer auch immer das ist – dazu belogen haben. Warum das konkret falsch ist, und wo konkret uns die Politik belogen hat: Fehlanzeige. Vor allem dabei, was vielleicht auch dafür sprechen würde.

Problematisch ist an allen diesen Ängsten, dass sie einen wahren Kern haben. Schon per se: Sie sind für jeden einzelnen, der sie fühlt, subjektiv real. Das zwingt dazu, auf die Menschen und, nunja, ihre Ängste einzugehen und mit ihnen darüber zu reden. Das ist erstens nicht einfach und zweitens unangenehm: Man müsste ja mit Andersdenkenden, noch dazu sehr überzeugten, debattieren und sich mit ihnen und ihren mal berechtigten, mal völlig abwegigen Argumenten auseinandersetzen. Man müsste noch was tun, worin die deutsche Politik, vor allem Frau Merkel, notorisch schlecht ist: Führen. Gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern sie erkennen, debattieren, steuern und auch und vor allem: Sie offen kommunizieren. Dazu gehört auch das Anerkennen der eigenen Machtlosigkeit: Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, ist keine politische Entscheidung. Es ist eine Folge des Verhaltens von Millionen Deutschen, die weniger Kinder bekommen (also dessen, was gemeinhin „demographischer Wandel“ genannt wird, als ob da niemand was dafür könnte) und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hier und weniger guten anderswo. Damit ist einer der Hauptgründe für den aktuellen, übrigens immer noch geringen, Erfolg von Pegida, dass die Politik jahrelang eine Scheindebatte darüber geführt hat, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sein will oder nicht. Es war von Anfang an klar: Deutschland muss eins sein. Es geht gar nicht anders. Es ist etwas verlogen, sich jetzt als Politiker darüber zu wundern, dass einem die Menschen nicht mehr vertrauen, wenn man ihnen vorgegaukelt hat, gegen so schlichte Erkenntnisse ankämpfen zu können. Ich bin übrigens bewusst vorsichtig, hier nun namentlich CSU und den rechten Flügel der CDU zu nennen. Am anderen Ende des politischen Spektrums passiert mit anderen Themen das Gleiche: Hier wird ewig auf „die Konzerne“ und den Freihandel geschimpft und eine im Detail recht diffuse „soziale Gesellschaft“ beschworen, „soziale Wärme“, was immer das sein mag, wird zum Ziel von Politik. Und dann soll es jetzt auf einmal mit TTIP Chlorhühnchen und Schiedsgerichte geben? Da soll hinter verschlossenen Türen verhandelt werden? Wer den Menschen nicht erklärt, dass der Ast der sozialen Gerechtigkeit einen wirtschaftlich gesunden Baum braucht, der sägt den Ast zwar nicht ab, aber lässt ihn morsch werden. So ist es kein Wunder, dass viele Menschen in Herrn Gabriels Kehrtwende in Sachen TTIP irgendwelche Lobbies und nicht etwa die schlichte Vernunft am Werk sehen. So ist die Angst, die den Fortschritt, den Wohlstand und vor allem das tolerante Zusammenleben behindert, die Frucht schlechter politischer Führung.

Da, und nur da, hat Pegida Recht. Und da liegt die Gefahr: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Wunde Punkt, den Pegida anspricht, eine viel größere Strahlkraft in die Mitte der Gesellschaft hat, als ihre sonstigen, wirren, xenophobischen Forderungen. Dies ist der wahre Kern des aktuellen Erfolgs. Wer Pegida bekämpfen will, muss den Menschen ehrlich erklären, warum Einwanderung nicht nur ein notwendiges Übel, sondern der Garant für eine sichere und bessere Zukunft ist. Wer den Freihandel als Wohlstandsmotor auch und grade für die Ärmsten haben will, der muss erklären, wie er wirkt und wann worüber was verhandelt wird. Dann kann kann man auch hinter verschlossenen Türen verhandeln ohne dass irgendwer so tun kann, als wären düstere Mächte am Werk.

 

 

 

 

Gauck und die Linken

Es ist eine herrliche Debatte. Der Bundespräsident weist darauf hin, dass es für einige Menschen schwer sein wird, Vertrauen in eine von der Linken geführte Landesregierung zu fassen. Prompt regen sich nicht nur die betroffenen Parteien, also die Linke und ihre Koalitionspartner SPD und Grüne auf. Kommentatoren allerorten werfen Herrn Gauck „Beleidigung des Wählers“ und „Missachtung der Demokratie“ vor.

Ich will gar nicht so sehr auf die Berechtigung von Gaucks Aussagen eingehen, das haben andere schon sehr treffend getan. Mir geht’s um das Demokratieverständnis der Kritiker, die sich immer darauf berufen, dass die Entscheidung des Wählers bedingungslos zu akzeptieren und nicht zu hinterfragen sei. Diesem dirigistischen Verständnis nach ist die Demokratie eine Art Diktatur der Mehrheit, also ungefähr das, was Herr Erdogan grade in der Türkei macht. Mit dem, was wir in Deutschland und in den anderen westlichen Demokratien haben, hat das aber – dankenswerterweise – nichts zu tun. Der Demokratie und dem Wählerwillen sind sehr wohl Grenzen gesetzt: Der Rechstaat, der festlegt, dass Gesetze auch für die demokratisch legitimierten Machthaber gelten und die liberalen Grundrechte, die quasi überstaatlich festgeschrieben sind. Bezeichnender Weise zeigt die von Linken geführte Scheindebatte über die DDR als nicht-Unrechtsstaat die gleiche dirigistische Denkweise in der Auslegung des Begriffes „Rechtsstaat“, die sie jetzt auch auf die Demokratie anwenden.

Es gibt noch etwas Drittes, eine Art überdemokratischer Moral: Unabhängig von der aktuellen Legitimation durch Wahlergebnisse müssen sich Personen und Institutionen die Frage gefallen lassen, inwiefern ihre eigene Geschichte sie für die Führung eines demokratischen, liberalen Rechtsstaates legitimiert. Nichts anderes hat Gauck getan.

Kurios ist an der ganzen Debatte, dass die Linken Herrn Gauck genau das vorwerfen, was sie selbst getan haben – wenn auch deutlich krawalliger als er. Ich halte es für die größte Leistung der Linken im Nachkriegsdeutschland, dass sie 1968 die demoktratisch gewählten Institutionen in der Bundesrepublik infrage gestellt haben, indem sie auf die persönliche Nazi-Vergangenheit einzelner Politiker und die mangelnde Aufarbeitung dessen in der politischen Kultur hingewiesen haben. Nichts anderes tut Gauck, indem er von der Linken verlangt, sich ihrerer Vergangenheit zu stellen. Deren Empörung ist also ganz offensichtlich nicht dem Schutz der Demokratie gewidmet sondern lediglich dem eigenen Machtgewinn. Vielleicht sogar noch, was schlimmer wäre, der posthumen Legitimation der eigenen, schrecklichen Vergangenheit.

Herrn Augsteins Steuermärchen

Ach Jakob Augstein: Was wäre Spiegel Online ohne Ihre Kolumne? Für mich jedenfalls ein Aufreger pro Woche weniger – dabei hatte ich mir so fest vorgenommen, mich über „Im Zweifel links“ nicht mehr aufzuregen.

Aber dennoch: Wenn ein intelligenter Mensch, das spreche ich ihm durchaus zu, die plattesten Unwahrheiten verbreitet, weil’s ihm ideologisch grade in den Kram passt, muss ich was dazu schreiben:

Wenn Herr Augstein schreibt, dass das deutsche Steuersystem „die Reichen“ bevorzugt, stimmt das schon deshalb nicht, weil wir einen progressiven Steuesatz haben: Wer mehr verdient, bezahlt nicht nur mehr Steuern, er bezahlt sogar einen höheren Anteil seines Verdienstes als Steuern. Damit wird der Vielverdiener ganz klar benachteiligt. Das mag sozial gerecht sein; eine Bevorzugung „der Reichen“ (wer auch immer das ist), ist es nicht.

Herr Augstein konkretisiert seine Behauptung dahingehend, dass Kapitalerträge (nach seiner Wahrnehmung das Einkommen „der Reichen“) mit nur 25% besteuert würden, der Spitzensteuersatz auf Einkommen aud Beschäftigung (das Einkommen der „Armen“) aber „fast 50% betrüge“. Es entsteht so der Eindruck, dass der arme Arbeiter fast 50% Steuern zahlt, der Fabrikant aber mit 25% wegkommt. Beide Zahlen sind schlicht falsch:

Was den Arbeiter betrifft: Der muss als Alleinstehender fast 50.000 Euro im Jahr verdienen – schwerlich ein Betrag, der eine Klassifizierung als „arm“ zulässt – damit sein Steuersatz über den 25% des Fabrikanten liegt . Um auf den Spitzensteuersatz von 42% zu kommen (das scheint Herr Augstein mit „fast 50%“ zu meinen), braucht unser Arbeiter ein Einkommen von 500.000 Euro. Richtig gelesen: Eine halbe Million.

Was den Fabrikanten betrifft, übersieht (oder verschweigt) Herr Augstein, die doppelte Besteuerung des Ertages im Unternehmen und bei der Ausschüttung: Nehmen wir mal an, das Unternehmen unseres Fabrikanten erwirtschaftet einen Gewinn von 100.000 Euro im Jahr. Darauf muss das Unternehmen zunächst einmal Körperschaftssteuer in Höhe von 25% zahlen. Unserem Fabrikanten blieben also 75.000 Euro als Einkommen, die er sich privat ausschütten lassen könnte. Allerdings muss er die dann nochmal mit der von Herrn Augstein erwähnten Kapitalertragssteuer von 25% versteuern. Ihm bleiben am Ende noch gut 56.000 Euro. Insgesamt wurden auf den Ertrag Steuern von 43,75% bezahlt. Zur Erinnerung der Spitzensteuersatz auf Einkommen liegt bei 42%.

Dieser Steuersatz gilt für kleine Handwerksmeister genauso wir für Großinvestoren. Aha, könnte man sagen, dann hat Augstein ja doch einen wunden Punkt gefunden. Auch wenn das, was er schreibt, konkret nicht stimmt, ist es doch unfair, wenn der „kleine Handwerksmeister“ den gleichen Steuersatz zahlen muss, wie der „Großinvestor“.

Ja, das wäre so. Wenn nicht „der Großinvestor“ vielleicht doch wieder unser Arbeiter ist, der sein Erspartes als Rentenvorsorge in Fonds anlegt. Denn nichts anderes, als die Fonds, die so viele von uns bestitzen, verbergen sich hinter den „institutionellen Investoren“ von denen so häufig die Rede ist, wenn es um den internationalen Großkapitalismus geht.

Wie auch immer: Herr Augstein hat keine Ahnung von unserem Steuersystem – und folglich auch nicht von Steuergerechtigkeit. Es passt ihm nur nicht in den Kram, dass das Steuerrecht halt doch gerecht ist – zumindest viel gerechter, als er und viele andere Linke uns glauben machen wollen.

Und wer mich jetzt noch spitzfindig auf den Link zur der Studie zur Vermögensverteilung hinweisen möchte, mit dem Herr Augstein neben den ungleichen Einkommen auf die noch ungleicheren Vermögen hinweisen will: Die berücksichtigen typischer Weise die Rentenansprüche nicht, die grade bei den ärmeren Menschen einen wesentlichen Teil ihrer Vorsorge ausmachen.

Kritisch denken verboten!

In meinem Facebook Feed tauchte heute dieser Artikel auf. Oberflächlich geht es darum, dass vegetarische und vegane Ernährung eine ihrer wesentlichen Ziele, nämlich das nicht-Töten von Tieren, verfehlen muss, weil das Töten von Tieren ein fast zwangsläufiger Nebeneffekt von des Anbaus von vegetarischen Nahrungsmitteln ist. Wie zu erwarten gibt es eine Empörungswelle. Der Autor – dem es offensichtlich vor allem um natürliche Ernährung geht – versucht in etlichen Nachträgen fast verzweifelt klarzumachen, worum es ihm geht: Er hat nie behauptet, man solle oder gar müsse Fleisch essen, er sei lediglich der Meinung, Ernährung sei etwas, dass jeder für sich ausmachen müsse, dabei allerdings möglichst verantwortungsvoll handeln, sprich sich möglichst natürlich ernähren solle.

Willkommen im Club der Liberalen! (Ohne mehr gelesen zu haben: die Aufmachung der Webseite legt nahe, dass der Autor nicht im Traum daran denkt, die FDP zu wählen). Text und Reaktion beschreiben schon fast archetypisch die liberale Realität in Deutschland: Wer – zurecht – auf logische Fehler in den Begründungen irgendwelcher „Nur so ist’s richtig“-Predigern hinweist, wer schreibt, individuelles Handeln ist eben dem Einzelnen überlassen, der sieht sich nicht nur einer Empörungswelle ausgesetzt. Er gerät in einen Lagerkampf zwischen zwei Fronten, wo er nur sagen wollte: Nicht „entweder oder“ sondern „es hängt davon ab“.

Grüner Liberalismus?

In der FAZ steht heute ein spannender Artikel über Grünen Wirtschaftsliberalismus: Ein weiterer Versuch, „grün“ und „liberal“ unter einen Hut zu bringen.  Offensichtlich wollen die Grünen nicht verstehen, was liberal eigentlich ist. Denn grünen Liberalismus kann es nicht geben – übrigens auch keinen „gelben“. Oder roten, blauen oder schwarzen. Libralismus zeichnet eben dadurch aus, dass die Freiheit des Menschen der Zweck politischen Handelns ist. Und nicht Mittel um einen anderen Zweck zu erreichen.

Wenn Reinhard Loske schreibt, dass

Eine Politik, die ökologische und freiheitliche Ziele verbindet, wird […] klare Klimaschutzziele über einen langen Zeitraum verlässlich festlegen, damit alle Akteure wissen, woran sie sind.

dann beschreibt er etwas zutiefst illiberales. Jede Politik, die das Handeln aller Akteure auf ein bestimmtes Ziel ausrichtet, ist ihrem Wesen nach das Gegenteil von liberal: sie ist totalitär. Dabei spielt das Ziel überhaupt keine Rolle: Ich gestehe sofort ein, dass Klima- und Umweltschutz ein erstrebenswertes Ziel ist. Nur eben nicht um den Preis, dass die Handlungsfreiheit des Einzelnen diesem Ziel untergeordnet wird. Das einzige universelle Ziel, dass eine liberale Politik zulässt ist, alles darauf auszurichten, dass der Einzelne in die Lage versetzt wird, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Das alles heisst nun übrigens nicht, dass es keine liberale Umweltschutzpolitik geben kann. Im Gegenteil ist verantwortliches Handeln auch und grade im Umgang mit den natürlichen Ressourcen wesentlicher Bestandteil der Freiheit: Verantwortung und Freiheit sind untrennbar; Verantwortung  ist sozusagen die große Verpflichtung die mit der Freiheit einhergeht. Der kategorische Imperativ, der dem innewohnt, gilt im Bereich von Umweltfragen ganz besonders: Individuelles Handeln muss immer so gestaltet sein, dass es die Welt in der wir Leben nicht so nachteilig verändert, dass zukünftige Generationen darin nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Abstrichen leben können.

Neben dieser zugegeben recht abstrakten individuellen Verantwortung kann auch ein liberaler Staat durchaus aktiv Umweltpolitik betreiben. Und hier nennt Herr Loske durchaus auch sinnvolle und für Liberale akzeptable Maßnahmen. Besonders die ökologische Steuerreform ist ein sinnvoller Weg. Man mag darüber streiten, wie hoch Steuern sein müssen. Zwei Dinge aber sind auch dem libertärst denkenden Menschen klar: Es muss Steuern geben muss und sie haben immer auch eine Lenkungswirkung: Wenn der Staat durch Steuern, Tabak, Alkohol oder Arbeit verteuert, dann führt das dazu, dass der Preis für Tabak, Alkohol oder Arbeit steigt und die Nachfrage infolgedessen sinkt. Insofern ist es nur sinnvoll, diese Lenkungswirkung zur Erreichung politischer Ziele zu nutzen. Dass Umwelt- und Klimaschutz ein sinnvolles, ein richtiges politisches Ziel ist, darüber dürfte Einigkeit bestehen. Die Lenkungswirkung von Steuern dahingehend einzusetzen ist also vollkommen richtig. Richtiger – und liberaler – auf jeden Fall, als der gesammelte EEG-Subventionswahnsinn.

Nur ist das kein „grüner Liberalismus“. Es ist schlicht und ergreifend vernünftige Politik, die den liberalen Rahmen respektiert. Bisher haben die Grünen das nicht geschafft.

„Freiheit ist unteilbar“

Christian Lindner ist mir mit diesem Zitat zuvorgekommen. Aber er hat’s nur im Nebensatz erwähnt, da bleibt mir die Chance, mich damit ein bisschen tiefer auseinanderzusetzen:

Der Satz stammt nicht von Lindner: Er stammt aus der „Ich bin ein Berliner“ Rede von John F. Kennedy, die übrigens genauso gut die „Freiheit ist unteilbar“ Rede hätte sein können. Nur Ort und Zeitpunkt der Rede gaben ihr ihren Titel: Programmatisch wäre „Freiheit ist unteilbar“ der bessere Titel gewesen. Denn abseits des berühmten Satzes geht es in der Rede eben um die Freiheit. Ihr vorletzter Absatz lautet:

Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei.

(Auf Englisch klingt das übrigens besser.)

Nun hatte Kennedy es einfach: Er brauchte nur auf die Mauer zu zeigen und jedem war klar, was Unfreiheit bedeutet. Das ist heute zumindest in der westlichen Welt schwieriger: Wir können uns frei bewegen  und kein Staat baut eine Mauer um uns, um das zu verhindern. Mehr noch: der Teil der Welt, für den das gilt, ist seit Kennedys Rede viel größer geworden und wird immer größer. Selbst in eindeutig „unfreien“ Staaten wie China nimmt die Freiheit immer weiter zu. Langsam zwar, aber sie nimmt zu.

Damit ist Kennedys Idee von der unteilbaren Freiheit über die Grenzen hinweg nicht hinfällig geworden: Sie gilt immer noch. Sie hat nur eine zusätzliche Dimension und das ist die, dass sich kein Staat der Welt die Grundrechte aussuchen kann.

In Freiheit zu leben, bedeutet in ganzer Freiheit zu leben. China ist unfrei: obwohl sich dort immer mehr Menschen wirtschaftlich verwirklichen können, können sie das eben nicht politisch oder gesellschaftlich tun, dürfen nicht so viele Kinder haben, wie sie wollen und ihre Meinung nicht immer frei äußern. In diesem Sinne wird auch die westliche Welt unfrei: Wenn westliche Staaten ohne Verdacht persönliche Daten speichern und erfassen und die Bürger bei allem, was sie online tun, über die „virtuelle Schulter“ schauen müssen, dann verschwindet die Freiheit.

In diesem Sinne ist auch die gerne vorgenommene Trennung in „marktliberal“ und „bürgerrechtsliberal“ gar nicht möglich. Ich bin entweder liberal oder ich bin es nicht. Entweder ich aktzeptiere, dass Menschen mündig sind und eigene Entscheidungen treffen oder ich tue es nicht. Ob die das im Hinblick auf wirtschaftliches Handeln tun oder privat hat damit nichts zu tun. Was zwei mündige Menschen miteinander ausmachen ist einzig und allein ihre Sache. Ob das ein Arbeitsvertrag, ein Unternehmenskauf oder eine Einigung über sexuelle Vorlieben ist: Es geht den Staat nichts an.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich darf und muss der Staat eingreifen. Immer dann wenn einer der handelnden oder ein direkt betroffener Dritter sich nicht selbst schützen kann. Deshalb endet die sexuelle Selbstbestimmung bei Minderjährigen und deshalb darf eine Bank ihren Kunden nicht alles verkaufen, was sie vielleicht einer anderen Bank verkaufen dürfte. Deshalb sind Kartelle und Monopole verboten.

Aber im Grundsatz bleibt es dabei: Nur in einem unfreien Staat ist es möglich, einen Menschen für wirtschaftlich mündig zu erklären und ihm politisch-soziale Teilhabe zu verwehren, wie es die Chinesen tun. Und ebenso ist es nur in einem Klima der Unfreiheit möglich, den Menschen zwar eine freie politische Wahl zu lassen und frei seine Meinung äußern zu können, ihm aber für sein wirtschaftliches Handeln etliche Ketten anzulegen und geheimdienstlich zu überwachen.

Freiheit ist eben unteilbar. Und wenn  auch nur ein wichitiges Grundrecht nicht gewährt ist, dann sind auch alle anderen wertlos.